DE policy/Themenseiten/Digital-Services-Act

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Themenseite: Digital Services Act

Das nächste große netzpolitisch relevante Gesetzgebungsverfahren der EU wird der "Digital Services Act" (kurz DSA). Er soll die fürs Netz geltenden Regeln auch in den Bereichen jenseits des Urheberrechts reformieren, wird dazu allerdings auch zentrale Konzepte der oben genannten DSM-Richtlnie in angepasster Form enthalten. Entsprechend wird sich vieles von unserer Arbeit an der EU-Urheberrechtsreform beim DSA in abgewandelter Form wiederholen bzw. fortsetzen. Auch hier wird es wieder um die Haftung für Plattformen gehen, und alle Wikimedia-Projekte sind letztlich auch Plattformen in diesem Sinne, und es wird auch beim DSA an vielen Stellen gelten, die Freiheiten im Netz insgesamt zu verteidigen, damit das Freie Wissen nicht unter die Räder kommt.