Leitlinien zu potentiellen Interessenkonflikten

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Information

This is a document that was under community consultation at Guidelines on potential conflicts of interest. This is a draft version of the document. The final version was approved by the Board of Trustees on April 18, 2013, and is available at Guidelines on potential conflicts of interest on the Foundation Wiki.

Einführung

Wir bitten die Community um ihre Meinung zu diesen fünf für die gesamte Bewegung geltenden Leitlinien, die uns helfen würden, potenzielle Interessenkonflikte bei Anforderungen von Ressourcen, die der Wikimedia-Bewegung gehören, zu identifizieren. Unten finden Sie den Entwurf dieser Leitlinien zur Überprüfung durch die Community. Wir freuen uns über Ihre Kommentare auf der Meta-Diskussionsseite. Nach der Beratung mit der Community erwarten wir, die Leitlinien abschließend zu formulieren und sie dem Kuratorium von WMF zur Annahme durch Beschluss vorzulegen.

Allgemein können Interessenkonflikte, die aufgrund der falschen Handhabung persönlicher Interessen entstehen, sowohl dem Ruf als auch den Finanzen unserer Bewegung schaden. Die vorgeschlagenen Leitlinien fordern zur vollständigen Offenlegung von persönlichen und finanziellen Interessen bei der Anforderung von Ressourcen der Bewegung durch Personen auf. Die Leitlinien helfen uns sicherzustellen, dass solche Ressourcen der Bewegung - zum Beispiel Zuschüsse, Mitarbeiterzeit, Stipendien, Handelsmarkenlizenzen, Reisekostenerstattungen, Beschäftigung und Konferenzressourcen - im Rahmen der Verfolgung unserer Mission eingesetzt werden. Die Leitlinien gelten für Anforderungen von Ressourcen von allen Einheiten, Gruppen, Verbänden oder Personen der Bewegung, zum Beispiel der Wikimedia Foundation, nationalen Organisationen, thematischen Organisationen, Partnern der Bewegung, Benutzergruppen, Wiki Loves Monuments, GLAM-Organisationen und Wikipedians in Residence. Die Leitlinien erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen lediglich die existierenden Werte und Richtlinien der Bewegung zu Interessenkonflikten unterstützen, die eine Distanzierung oder andere Arten der Handhabung des Konflikts vorschreiben können.[1]

Es ist wichtig anzumerken, dass die Leitlinien sich nicht direkt mit konkreteren umstrittenen Themen, wie der bezahlten Bearbeitung, befassen möchten. Wir sind uns bewusst, dass die Community diese Diskussionen an anderen Stellen führt. Diese Leitlinien können als Grundlage dienen, auf der in Zukunft konkretere Richtlinien aufgebaut werden können. Im Moment möchten wir lediglich einige einfache, hoffentlich unumstrittene Leitlinien vorschlagen, damit Nutzer wissen, wann sie ihre persönlichen oder finanziellen Interessen bei ihren Anforderungen von und der Nutzung von Ressourcen der Bewegung offenlegen sollten.

Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert. Sie können Ihre Kommentare oder Änderungsvorschläge auf der Meta-Diskussionsseite hinterlassen. Wir sind nicht auf einen Konsens aus und erbitten keine Requests for Comments. Dies soll uns lediglich helfen, zu erfahren, an welcher Stelle wir das Dokument verbessern müssen. Um das globale Verständnis und einfachere Übersetzungen sicherzustellen, schlagen wir vor, dass die Leitlinien kurz und bündig und auf eine Seite beschränkt sind. Die Rechtsabteilung von WMF ist sehr dankbar für Ihre Anregungen und profitiert von Ihren Kenntnissen. Wir werden Ihre Kommentare natürlich lesen und beantworten und diese bei der Formulierung einer abschließenden Version zur Vorlage beim Kuratorium berücksichtigen.

Kommentare können voraussichtlich bis zum 15. Januar 2013 abgegeben werden. So kann dem Kuratorium im Rahmen seines Treffens am 1.-2. Februar 2013 ein Entwurf vorgelegt werden. Ansonsten werden wir die Frist für Kommentare möglicherweise nach hinten verschieben und das Kuratorium zu einem anderen Zeitpunkt um die Genehmigung der Leitlinien bitten. Wir hoffen auf eine internationale Teilnahme, und wenn mehr Zeit erforderlich ist, um Übersetzungen oder Kommentare zu ermöglichen, möchten wir dies berücksichtigen.

Wie immer bedanken wir uns sehr herzlich für Ihre Kommentare und Ihre aktive Teilnahme.

Geoff Brigham
Leiter der Rechtsabteilung
Wikimedia Foundation

  1. In dem Beschluss des Kuratoriums von WMF zu besten Praktiken der Organisation, zum Beispiel „weiter entwickelte Organisationen“ werden ermutigt, „zentrale Richtlinien zur Steuerung der Organisation, einschließlich eines Verhaltenskodex für Kuratorium und Mitarbeiter, einzuführen, die mindestens die Offenlegung von allen potenziellen Interessenkonflikten vorschreiben.“ Es steht Organisationen der Bewegung natürlich frei, strengere und angepasste Regeln zu Interessenkonflikten einzuführen, die über die Mindeststandards dieser vorgeschlagenen Leitlinien hinausgehen.

Vorgeschlagene Resolution des Kuratoriums zu den Leitlinien

ES WIRD BESCHLOSSEN, dass das Kuratorium der Wikimedia Foundation hiermit die Leitlinien zur Offenlegung potentieller Interessenkonflikten bei der Beantragung von Mitteln in der nachfolgenden Fassung bestätigt und übernimmt. Die Leitlinien ergänzen die Resolution zu bewährten organisatorischen Verfahren [„Resolution on Organizational Best Practices“], die am 31. März 2012 verabschiedet wurde. Mit der Zustimmung des geschäftsführenden Direktors kann der General Counsel diese Leitlinien von Zeit zu Zeit und 15 Tage nach Benachrichtigung der Community ändern. Sowohl Wikimedia-Organisationen als auch Mitglieder der Gemeinschaft werden ermutigt, sich an diese Leitlinien zu halten, wenn sie Mittel von der Wikimedia-Bewegung beantragen, nutzen oder zuteilen.

Die Resolution tritt am XXXX in Kraft.

[LEITLINIEN SIEHE UNTEN]

Fünf Wikimedia-Leitlinien zur Offenlegung potentieller und tatsächlicher Interessenkonflikte bei der Beantragung von Wikimedia-Mitteln

Einleitung

Durch einen falschen Umgang mit persönlichen Interessen, die potentiell zu Interessenkonflikten führen, können sowohl das Ansehen als auch die Finanzen unserer Bewegung Schaden nehmen. Die fünf unten aufgeführten Leitlinien – die die Anforderung enthalten, potentielle oder tatsächliche Interessenskonflikte „aktiv offenzulegen“ – sollen dazu dienen, Ehrlichkeit und Transparenz bei der Beantragung und Zuteilung von Wikimedia-Mitteln zu fördern. Diese Mittel gehören der Bewegung und müssen stets in einer Weise eingesetzt werden, die geeignet ist, ihre Mission zu unterstützen.

Wikimedia-Mittel umfassen beispielsweise Zuschüsse, die Inanspruchnahme der Arbeitszeit von Mitarbeitern, Markenlizenzen, Fellowships, Beschäftigungsmöglichkeiten, Reisekostenerstattungen und Ressourcen zur Durchführung von Konferenzen. Die Leitlinien beziehen sich auf Anfragen dieser Mittel von verbundenen Einrichtungen, Gruppen, Vereinigungen oder Personen, darunter die Wikimedia Foundation, regionale Organisationen [„chapters“], thematische Organisationen, Partner der Bewegung, Gruppen von Benutzern, Wiki Loves Monuments, GLAM-Organisationen und Wikipedians in Residence.[1]

Diese Leitlinien sind weder umfassend noch abschließend. Sie sollen lediglich die existierenden Richtlinien zu Interessenkonflikten und andere organisatorischen Regelungen unterstützen, die eine Distanzierung [„recusal“] oder andere Arten der Handhabung des Konflikts vorschreiben können.

Leitlinien

Erste Leitlinie
Lege unaufgefordert offen, ob du Zahlungen oder irgendwelche Zuwendungen oder Wertgegenstände von einer Person oder Organisation erhältst, die möglicherweise von deiner Beantragung von Wikimedia-Mitteln, deren aus dem Antrag folgenden Nutzung oder Zuteilung profitiert.
Zweite Leitlinie
Lege unaufgefordert offen, ob du Wikimedia-Mittel beantragst, verwendest oder zuteilst, die geeignet sind, einem Familienmitglied, einer oder einem Lebensgefährten, einer Partnerin oder einem Partner, einer Geschäftskollegin oder einem Geschäftskollegen, einer wichtigen anderen Person, einer engen Freundin oder einem engene Freund oder deren Organisationen oder Arbeitgeber, zum Vorteil zu gereichen.
Dritte Leitlinie
Antworte auf jede relevante und statthafte Frage vollständig und ehrlich, wenn du Wikimedia-Mittel beantragst, verwendest oder zuteilst.
Vierte Leitlinie
Lege unaufgefordert offen, ob deine Beantragung, deine Verwendung oder Zuteilung von Wikimedia-Mitteln möglicherweise von Dritten oder der Öffentlichkeit als ungebührlich wahrgenommen werden könnte. Selbst der Eindruck eines Interessenkonfliktes oder eines unbefugten persönlichen Vorteils muss offengelegt werden.
Fünfte Leitlinie
Beantrage oder nutze keine Wikimedia-Mittel und teile keine solchen Mittel zu, durch die ein nicht genehmigter persönlicher Vorteil entsteht.

Definition von „unaufgefordert offenlegen“

Unter diesen Leitlinien sollte eine Person einen potentiellen oder tatsächlichen Interessenkonflikt „unaufgefordert offenlegen“. Darunter ist zu verstehen, dass (1) der Interessenkonflikt gegenüber dem Entscheidungsträger geäußert wird, der für die Zuteilung der betreffenden Ressourcen zuständig ist; darüber hinaus, (2) dass diese Offenlegung ausdrücklich erfolgt und dass sie zudem vorgenommen wird, bevor es zu ernsthaften Diskussionen zu oder Entscheidungen über die Zuteilung oder den Gebrauch dieser Wikimedia-Mittel kommt.[2]

Praktische Beispiele

  • Beispiel 1: Ein Wikimedianer möchte einen Blogbeitrag auf der Seite der Wikimedia Foundation einstellen, wofür auch die Arbeit des Kommunikationsteams der Foundation erforderlich sein wird. Der Blogbeitrag setzt sich mit einem Künstler auseinander. Der Wikimedianer ist zudem Mitarbeiter des Nachlasses des Künstlers. Er sollte dieses bezahlte Arbeitsverhältnis bereits beim ersten Kontakt mit dem Kommunikationsteam offenlegen. Das Team kann dann unabhängig bewerten, ob die Arbeit an dem Blogbeitrag die Ressourcen der Foundation in angemessener Weise nutzt und ob die Interessenlagen des Wikimedianers offengelegt werden sollten.
  • Beispiel 2: Ein Mitglied der Community bewirbt sich bei einem Chapter um die Finanzierung eines Foto-Projekts für Wikimedia Commons. Die finanzierte Projektarbeit brächte mit sich, dass er in eine Stadt reist, in der er vor hat, seine Lebenspartnerin oder seinen Lebenspartner zu besuchen. Das Community-Mitglied sollte diese Beziehung und den potentiellen Vorteil bei der Beantragung offenlegen. Die Richtlinie zu Interessenkonflikten des Chapters könnte eine unabhängige Überprüfung der Notwendigkeit der Reise erforderlich machen. Der potentielle Konflikt besteht darin, dass das Community-Mitglied möglicherweise den Zuschuss beantragt, um die Lebenspartnerin bzw. den Lebenspartner zu sehen, und ihn somit nicht zu seinem eigentlichen Zweck nutzt – um eine Örtlichkeit zu fotografieren, die für die Wikimedia-Bewegung von Interesse ist. Die Offenlegung ermöglicht es demjenigen, der den Zuschuss gewährt, eine unabhängige Prüfung vorzunehmen und zu entscheiden, ob das vorgeschlagene, um einen Zuschuss ersuchende Projekt – samt der gewählten Örtlichkeit – tatsächlich im besten Interesse der Bewegung liegt.
  • Beispiel 3: In einem Antrag auf einen Zuschuss durch das FDC hat ein Vorstandsmitglied eines Chapters einen potentiellen finanziellen Interessenkonflikt. Selbst wenn dieser Interessenkonflikt im lokalen Blog des Chapters veröffentlicht wurde und das Vorstandsmitglied davon ausgeht, dass das FDC diesen Umstand kennt, sollte es dennoch von sich selbst aus den Konflikt dem FDC gegenüber offenlegen, um sicher zu gehen, dass das FDC sich dieses Konfliktes bewusst ist.
  • Beispiel 4: Ein Chapter erwägt, einem Beratungsunternehmen einen Zuschuss für ein Open-Source-Projekt zu geben. Ein Vorstandsmitglied des Chapters hat eine Beteiligung an der Beratungsfirma. Unternehmen und Vorstandsmitglied müssen diese geschäftliche Beteiligung an dem Unternehmen offenlegen, wenn sie den Zuschuss beantragen. Das Chapter kann daraufhin den Konflikt auf Grundlage seiner eigenen Richtlinien zu Interessenkonflikten handhaben oder lösen.
  • Beispiel 5: Ein Mitglied des FDC erhält von einem Vorstandsmitglied eines Chapters, welches sich in der nächsten Vergaberunde um eine Finanzierung durch das FDC bewirbt, als Geschenk wertvolle Eintrittskarten für eine Weltmeisterschaft. Das FDC-Mitglied sollte dieses Geschenk offenlegen. Das FDC sollte den Konflikt gemäß seiner Richtlinien zu Interessenkonflikten und geübter Praxis handhaben.
  • Beispiel 6: Der Vorstand einer thematischen Organisation entscheidet, jemanden für die Buchführung einzustellen. Ein Vorstandsmitglied möchte seine Schwester einstellen, die eine geprüfte Wirtschaftsprüferin ist und bereit ist, zu einem reduzierten Honorar für gemeinnützige Organisationen zu arbeiten. Das Vorstandsmitglied muss gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern seine persönliche Beziehung offenlegen, bevor der Einstellungsprozess fortgesetzt wird. Die übrigen Vorstandsmitglieder können den Interessenkonflikt dann nach ihren eigenen Richtlinien behandeln und den Einstellungsvorschlag unabhängig beurteilen.

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  1. Hinweis: Grundsätzlich liegt nicht allein deswegen ein Interessenkonflikt vor, weil jemand in der Vergangenheit einen Zuschuss oder eine bewilligte Rückerstattung von der Wikimedia Foundation (WMF) oder einer von der Wikimedia Foundation bestätigten regionalen oder thematischen Organisation erhalten hat. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Nutzung der Fördergelder oder der Rückerstattung zum Nutzen der Wikimedia-Mission und nicht zum persönlichen Vorteil erfolgt sowie darüber hinaus in Einklang mit den bestehenden Regularien der Organisation steht. Im Sinne eines guten Umgangs sollten Mittel-Beantragende offenlegen, ob sie zu Wikimedia-Organisationen als Mitglieder, Funktionäre oder in vertraglichen Verhältnissen in Beziehung stehen.
  2. Ein Hinweis auf einen Interessenkonflikt auf einer Benutzerseite würde beispielsweise für die Beantragung eines Fellowships nicht als adäquate Offenlegung gelten. Vielmehr muss der Nutzer den Entscheidungsträger unverzüglich über den Interessenkonflikt in seiner Bewerbung aufklären.