PRISM

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Information

Hinweis: Der unten stehende Text stammt von einem Blog-Post des General Counsel der Wikimedia Foundation Geoff Brigham. Die Wikimedia Foundation lässt diesen Blog-Post und dessen Feedbackseite professionell ins Deutsche, Französische, Spanische und Japanische übersetzen und hofft, ihn am Dienstag veröffentlichen zu können. Wir bitten die internationale Wikimedia-Community höflichst bei der Übersetzung des Blog-Posts und dessen Feedbackseite (die beinahe übereinstimmen) in andere Sprachen zu helfen, wie auch für das Feedback der Leute, das während der Beratungsperiode abgegeben wird.

Des Weiteren können Kommentare unter dem ursprünglichen Blog-Post, in der Mailinglisendiskussion von wikimedia-l und möglicherweise anderen Diskussionsseiten erscheinen. Diese Kommentare können zu dieser Feedback-Seite übertragen werden, was uns bei der Durchsicht und dem Kommentieren der verschiedenen Standpunkte und Ideen helfen würde.

Vielen Dank!

PRISM, regierungsamtliche Überwachung und Wikimedia: Bitte um Community-Feedback

In der letzten Woche veröffentlichten Nachrichtenagenturen Informationen über ein Überwachungsprogramm der US-Regierung mit dem Namen PRISM,[1] das angeblich der US-Regierung ermöglicht, persönliche Informationen direkt von den Servern mehrere US-basierter Diensteanbieter zu sammeln.[2] Die meisten Dienstanbieter, die angeblich involviert sind, haben eine Teilnahme an PRISM dementiert,[3] aber Präsident Obama scheint die Existenz des Programms bestätigt und verteidigt zu haben.

Es bestehen Unsicherheit und offnene Fragen zu Natur und Reichweite PRISMs. Die veröffentlichten Berichte und die Widersprüche in ihnen haben Bedenken in der Wikimedia-Comunity einschließlich der Wikimedia Foundation hervorgerufen.

Unsere Ausgangslage

Die Wikimedia Foundation hat weder Anfragen noch rechtliche Anordnungen erhalten, an PRISM teilzunehmen, um dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu entsprechen, noch dazu an irgendwelchen geheimdienstlichen Überwachungsprogrammen teilzunehmen. Wir haben außerdem unsere System nicht „geändert“, um staatliche Überwachung einfacher zu machen, wie es nach Behauptungen der New York Times bei einigen Dienstanbietern der Fall ist.[4]

Warum es uns betrifft

Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen sind Kern der Wikimedia-Prinzipien. Diese Werte können durch Überwachung kompromittiert werden: Bearbeiter und Leser sind verständlicherweise weniger bereit zu schreiben und sich zu informieren als wenn sie es in Freiheit tun könnten. Einfach zusammengefasst, ist das „Recht auf Privatsphäre notwendig zur geistigen Entfaltung.“

Während PRISM ein Programm der US-Regierung ist, bedeutet die Globalität des Internetverkehrs, dass Internetbenutzer in der ganzen Welt potenziell betroffen sind. Deswegen denken wir, dass unsere gesamte globale Community von Beitragenden und Lesern diese Angelegenheit besser verstehen (und möglicherweise darauf reagieren) sollte.

Beratung und Maßnahmen

Wegen der vielen offenen Fragen zu PRISM und der potenziellen Bedeutung dieser Angelegenheit für unsere Kernwerte, sehen wir es als angemessen an, uns mit der Wikimedia-Community über die nächsten Schritte zu beraten.[5] Unserer Meinung nach müssen Regierungen gegenüber der Öffentlichkeit transparent sein. Diese Transparenz ist essenziell für uns (und die anderer gleichgesinnter Organisationen) um festzustellen, ob eine rechtliche oder verfassungsrechtliche Klage in so einem Fall angemessen ist.

Mozilla, die Electronic Frontier Foundation, die Free Software Foundation, das Center for Democracy and Technology und viele andere haben begonnen, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Sie haben begonnen, einen Offenen Brief an den US-Kongress vorzubereiten, in dem sie Transparenz, Aufklärung, Reformierung und Rechenschaft einfordern und sie haben Einzelpersonen und andere interessierte Organisationen – wie die Wikimedia Foundation – gefragt, ob sie sich anschließen möchten.

So wie wir es sehen, müssen wir eine bedeutende Rolle bei der Hilfe für den Schutz der freien Meinungsäußerung und dem Zugriff auf Informationen einnehmen, da sie wichtig für unsere Aufgabe sind. Dementsprechend denken wir, dass die Wikimedia Foundation mit diesen und möglicherweise weiteren Organisationen zusammenarbeiten und sich deren Bemühungen anschließen sollte, dass die Regierung für ihr Internetüberwachungsprogramm einsteht und es rechtfertigt.

Das bedeutet, dass wir Sie zu diesen Themen hören möchten, bevor wir in Aktion treten. Sollen wir uns diesen Organisationen bei deren öffentlichen Stellungnahmen und Bemühungen anschließen, wenn sie zu Wikimedias Community-Werten und -Mission passen? Bitte hinterlassen Sie Ihre Gedanken auf der Diskussionsseite. Wir berücksichtigen jedes Feedback, müssen aber wegen der Geschwindigkeit der Ereignisse bis zum 21. Juni 2013 eine Entscheidung getroffen haben.[6]

Anmerkungen

  1. The Washington Post und The Guardian brachten die Story am 6. Juni.
  2. Ein früher Bericht sprach von einem bemerkenswerten Umfang von Daten, auf die mit dem Programm zugegriffen wird. CNET hat jedoch berichtet, dass das Programm zu mindest einige formalisierte und detaillierte Prozesse erfordert.
  3. TechCrunch hat Dementis von acht angeblich beteiligten Organisationen veröffentlicht.
  4. Überwachung ist ohne unsere Kooperation möglich. Deswegen kann die Überwachung des allgemeinen Internetverkehrs durch Regierungen oder andere unsere Beitragenden und Leser betreffen. Um das zu erschweren sind die Wikimedia-Sites bereits unter HTTPS erreichbar und die Installation von HTTPS Everywhere macht das zur Standardeinstellung. Wir arbeiten zunehmend daran, HTTPS zum Standard für Leser und eingeloggte Benutzer zu machen, ohne dass diese die Erweiterung installieren müssen. Updates werden in unserem Entwickler-Blog veröffentlicht.
  5. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Wikimedia-Community mit der Wikimedia Foundation zusammengearbeitet, um eine Richtlinie zur Beziehung der Foundation zu mehreren politischen Themen zusammenzustellen. Sie kommt zur Anwendung, wenn zum Beispiel die Wikimedia Foundation mit anderen Organisationen zusammenarbeiten möchte, um bei bestimmten politischen Fragen in Aktion zu treten. Nach dieser Richtlinie wird die Beratung mit der Community hoch geschätzt.
  6. Dieser Entwurf betrifft nur die Beteiligung der Wikimedia Foundation und soll keineswegs andere Wikimedianer davon abhalten, nach eigenem Vermögen in Aktion zu treten.