Wikimedia Foundation v. National Security Agency/FAQ

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Heute erhebt die Wikimedia Foundation, die gemeinnützige Betreiberorganisation der Wikipedia und ihrer Schwesterprojekte, Klage gegen die National Security Agency (NSA) und das Justizministerium (DOJ) der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Vertretern der American Civil Liberties Union (ACLU). Der Prozess greift das Massenüberwachungsprogramm der NSA an, besonders seine weitreichende Fahndung und Aufnahme von Internetkommunikation – oft als “Upstream”-Überwachung bezeichnet.

Wikimedia ist eine der größten gemeinschaftlichen freien Wissensressourcen der Welt und wird monatlich von fast 500 Millionen Menschen gelesen. Durch diese Klage beabsichtigt die Wikimedia Foundation, das “Upstream”-Massenüberwachungsprogramm zu beenden, um die Rechte von Wikimedia-Benutzern weltweit zu schützen. Dieser Beitrag erklärt, warum die Foundation um die NSA-Überwachung ihrer Benutzer besorgt ist, und erläutert die Argumentation hinter diesem Prozess.

Was greift diese Klage an?

Unsere Klage greift die grundlose und weitreichende Fahndung und Aufnahme von internationaler Internetkommunikation, oft als “Upstream”-Überwachung bezeichnet, durch die NSA an. Durch Upstream-Überwachung fängt die NSA nahezu alle Internetkommunikation ab, die durch das Netzwerk von Hochleistungskabeln, -Switches und -Routern, welche das „Rückgrat“ des Internet bilden, verläuft. Dieses Rückgrat verbindet die globale Gemeinschaft von Lesern und Mitwirkenden von Wikipedia und anderen Wikimedia-Projekten.

Wie rechtfertigt die US-Regierung das Programm rechtlich?

Die US-Regierung hat den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Amendments Act of 2008 (FAA) (siehe 50 U.S.C. § 1881a) verwendet, um weitreichende “Upstream”-Massenüberwachung innerhalb der Vereinigten Staaten zu rechtfertigen. Under dem FAA „können der Attorney General und der Director of National Intelligence gemeinsam, über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, die gezielte Überwachung einer Person [nicht US-Bürger] genehmigen, um Auslandsnachrichteninformationen zu erlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese Person sich außerhalb der Vereinigten Staaten befindet.“ Das Gesetz erfordert nur „Grund zu der Annahme“, dass sich ein Nicht-US-Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten befindet. Es ist nicht nötig, zu zeigen, dass ein Ziel ein ausländischer Agent ist, geschweige denn ein Terrorist. Das Ziel des Gesetzes ist es, „Auslandsnachrichteninformationen“ zu erlangen – ein sehr allgemeines Konzept. Wir glauben, dass die weite Auslegung dieses Gesetzes, die Upstream-Überwachung erlaubt, verfassungswidrig ist.

Wie wirkt sich Überwachung oder die Angst davor auf Leser und Bearbeiter von Wikipedia und ihren Schwesterprojekten aus?

Massenüberwachung ist eine Bedrohung für geistige Freiheit und Forschungsgeist, zwei der treibenden Kräfte hinter Wikimedia. Wikipedia wird von Menschen aus der ganzen Welt geschrieben, die oft schwierige Themen in Angriff nehmen. Sehr häufig ziehen sie es vor, anonym oder pseudonym zu bleiben. Das erlaubt es ihnen, frei zu gestalten, beizutragen, und zu entdecken, ohne Angst vor Repressalien. Überwachung kann verwendet werden, um sensible Informationen zu enthüllen, von Mitwirkung abzuschrecken, oder, in extremen Fällen, einzelne Benutzer zu identifizieren. Allgegenwärtige Überwachung unterhöhlt die Freiheiten, auf denen Wikipedia und ihre Gemeinschaften basieren.

Wie beeinflusst Überwachung Wikipedia als Wissensquelle?

Wikipedia ist eine lebendige Wissensquelle. Sie wird von Freiwilligen auf der ganzen Welt in hunderten von Sprachen geschrieben. Sie spiegelt die Welt um uns herum wider und ändert sich fortlaufend, um aktuelle Ereignisse, beachtenswerte Personen, sich entwickelnde Theorien, junge Kunst, und mehr zu umfassen. Wikipedia ist auf die Beiträge von Bearbeitern und die Unterstützung von Lesern angewiesen, um sich fortzuentwickeln und zu wachsen. Wenn sich Leser und Bearbeiter aufgrund von Besorgnis wegen Überwachung von Wikipedia fernhalten, ist die Gesundheit von Wikipedia als weltweite Ressource gefährdet.

Welche Art von Wikimedia-Kommunikation könnte die NSA abhören?

Wikipedia und ihre Geschwisterprojekte werden vollständig von freiwilligen Bearbeitern erstellt. Jeden Monat bearbeiten über 75.000 Bearbeiter Wikipedia, mit über 33 Millionen Artikeln als Ergebnis. Diese Bearbeiter bringen nicht nur Inhalt ein, sondern diskutieren auch auf Diskussionsseiten und teilen überall sonst im Projekt Informationen. Privatsphäre und Meinungsfreiheit sind Grundwerte der Wikimedia-Gemeinschaft. Wenn freiwillige Bearbeiter zur Wikipedia beitragen, erwarten sie einen sicheren, offenen Raum, in dem Kreativität und Wissen sich entfalten können.

Warum ist es so wichtig, dass die Wikimedia Foundation für ihre Benutzer Privatsphäre und Anonymität sicherstellt?

Privatsphäre ist ein Grundwert der Wikimedia-Bewegung. Von Anfang an hat Wikipedia Benutzern erlaubt, durch anonymes oder pseudonymes Bearbeiten private Identitäten zu unterhalten. Dies wurde durch die feste Verpflichtung der Wikimedia Foundation, die Privatsphäre und Daten ihrer Nutzer auf rechtlichem und technischem Wege zu schützen, bekräftigt. Privatsphäre macht Redefreiheit möglich, erhält Forschungsfreiheit, und erlaubt Informations- und Vereinigungsfreiheit. Wissen gedeiht, wo die Privatsphäre sicher ist.

Warum ist die NSA an der Kommunikation unschuldiger Wikimedia-Nutzer interessiert?

Das musst du sie selbst fragen. Man kann jedoch raten, dass sie versuchen, so viel Information wie möglich in ihren Datenbanken zu sammeln, und, wie bei vielen anderen Webseiten, mögen sie glauben, dass die Daten, Unterhaltungen, und persönlichen Informationen aus Wikipedia und der Wikimedia-Gemeinschaft von Wert sind.

Wie wisst ihr, dass Wikimedia zur Überwachung durch die NSA ausgewählt wurde?

Eines der NSA-Dokumente, das der Whistleblower Edward Snowden enthüllte, nennt explizit Wikipedia zur Überwachung, zusammen mit anderen großen Webseiten wie CNN.com, Gmail, und Facebook. Die ehemals [$secretslidelink geheime Folie] verkündet, dass die Kontrolle dieser Seiten NSA-Analysten ermöglicht, „beinahe alles, was ein typischer Internetbenutzer macht“, zu erfahren.

Hat die Wikimedia Foundation irgendwelche Schritte unternommen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen?

Die Wikimedia Foundation nimmt Privatsphäre sehr ernst, was der Grund ist, weshalb wir die Upstream-Massenüberwachung der NSA so beunruhigend finden. Du must kein Benutzerkonto anlegen, um Wikipedia oder andere Wikimedia-Seiten zu lesen oder bearbeiten. Wenn du dich dafür entscheidest, ein Konto anzulegen, kannst du jeden beliebigen Benutzernamen wählen – wir verlangen keine Klarnamen, E-Mail-Adressen, oder irgendwelche andere Information, die dich persönlich identifizieren könnte, und wir verkaufen niemals deine Daten.

Warum schließt sich Wikimedia dieser Klage gegen die NSA an?

Unsere Aufgabe bei der Wikimedia Foundation ist es, Wikipedia, ihre Schwesterprojekte und die Wikimedia-Benutzergemeinschaft zu schützen. Das bedeutet, unseren Benutzern die richtigen Rahmenbedingungen bereitzustellen, um ihre Arbeit zu vereinfachen, und sie wenn nötig zu schützen. Die Privatsphäre unserer Bearbeiter, Leser und Gemeinschaft zu schützen, ist für uns von höchster Bedeutung. Wir glauben, dass Privatsphäre wesentlich ist, um freies Wissen zu ermöglichen und voranzubringen.

What are your arguments on appeal?

Our opening appeal brief, filed February 17, 2016, argues that we have plausibly alleged that our communications are being intercepted and searched as part of the NSA’s upstream surveillance practices. The sheer number of our communications with users around the world, and the way in which this type of surveillance operates, make it a virtual certainty that our communications are captured and searched. Further, we make a procedural argument that the district court should have accepted as true our allegations at this early stage in the litigation, as required by Supreme Court precedent.