Alle Projekte 2013 | Leitmotiv 3: Freies Wissen in der Gesellschaft verankern – Ziel 4: Kooperationen – Veränderung 4.2: Staatliche Werke befreien

Projektsteckbrief: Gesetzesvorschlag Staatliche Werke

Wikimedia Deutschland wird 2013 einen eigenen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung vorlegen, die mehr Staatliche Werke als bisher frei nachnutzbar macht. (P16)

Ansprechpartnerin/Projektmanagerin: Mathias Schindler (Bereich: Politik und Gesellschaft)
Gesamt-Budget: 85.000 €
Umsetzungszeitraum: 12. Dezember 2012 - November 2013 (MV)

Worum geht es?

Ein Großteil Staatlicher Werke sind durch die Allgemeinheit nicht legal frei nachnutzbar. Das gilt beispielswerke für Werke, die durch Ministerien selbst erstellt wurden. Wir möchten diesen Zustand beenden.

Wikimedia Deutschland stellt einen eigenen Reformvorschlag zum Thema Staatliche Werke vor und sammelt Aufmerksamkeit und Unterstützung. Mithilfe dieses Änderungsvorschlages, der eine dauerhafte Nachnutzbarkeit Staatlicher Werke gewährleisten soll, etablieren wir uns beim Fachpublikum als qualifizierter Beiträger.

Durch Veranstaltungen zum Thema möchten wir auf unseren Vorschlag aufmerksam machen und weitere Fürsprecher gewinnen.

Warum wird dieses Projekt zur Erreichung der Jahresziele durchgeführt?

Eigene Vorschläge zur Neugestaltung des Urheberrechts sind am besten geeignet, dem Ziel einer Verbesserung der politischen Zugänge für Wikimedia Deutschland nahezukommen. Durch konkrete Umsetzungsvorschläge zeigen wir der Politik Wege auf, wie die freie Nutzung Staatlicher Werke erreicht werden kann.

Zum einen werden wir dadurch die Rolle von Wikimedia Deutschland als kompetenter Gesprächpartner für politische Akteure festigen. Zum anderen signalisieren wir, dass wir gemeinsam mit anderen Organisationen und Interessierten rechtliche Weichenstellungen nicht nur genau beobachten, sondern aktiv mitgestalten und vorantreiben werden.

Welche wichtigen Zwischenschritte sollen wann erreicht werden?

Nr.	Wann	Was
1.	Ende März 2013	Wir veröffentlichen einen eigenen, durch fachlich versierte Juristen formulierten Regelungsvorschlag zu Staatlichen Werken und treten damit an die allgemeine und die Fachöffentlichkeit. Damit schaffen wir für das laufende Jahr einen konkreten Bezugspunkt für unser Projekt, um Aufmerksamkeit, Verbesserungsvorschläge und Unterstützung zu gewinnen.
2.	Juni 2013	Wir beteiligen uns an der Durchführung einer zentralen Urheberrechtskonferenz in Berlin, um unseren Regelungsvorschlag in die Fachöffentlichkeit tragen zu können. Damit können wir in einen Austausch mit Urheberrechtsexperten und -interessierten treten und die Grundlagen für die Unterstützung dieses Vorschlages schaffen. (Die Konferenz steht noch unter terminlichem Vorbehalt.)
3.	August 2013	Wir stellen den Regelungsvorschlag den Wikimedia-Communitys und -Organisationen anderer Länder auf den Konferenzen WikiSym und Wikimania vor, präsentieren unsere Ziele und Methoden und bieten anderen Länderorganisationen Handreichungen, wie diese Kampagne vor Ort sinnvoll übernommen werden kann.
4.	Juli–September 2013	Wir führen Veranstaltungen im Bundesgebiet durch, um auf das Thema Staatliche Werke und unseren Regelungsvorschlag hinzuweisen sowie um für Unterstützung zu werben. Dazu findet begleitende Kommunikation via Blog, Pressemitteilungen usw. statt, um diesem Regelungsvorschlag weitere Aufmerksamkeit zu verschaffen.
5.	Bis September 2013	Wir nutzen die uns zu Verfügung stehenden Kommunikationswege, insbesondere das Vereinsblog und das themenspezifische Blog zu Staatlichen Werken, um bis zur Bundestagswahl an den zentralen Diskussionen zu diesem Thema selbst direkt teilgenommen zu haben.