Richtlinie für den Zugang zu nichtöffentlichen Informationen

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See also: Access to nonpublic information policy/Noticeboard
Information

Diese Richtlinie wurde am 25. April 2014 vom Kuratorium genehmigt. Die frühere Richtlinie blieb aber in Kraft, bis die neuen Abläufe, die die neue Richtlinie erfordert, organisiert worden waren. Der Übergang zur neuen Richtlinie begann am 15. September 2015 und war am 31. Dezember 2015 abgeschlossen. Alle freiwilligen Helfer mit Zugang zu nicht öffentlichen Informationen unterstehen nunmehr dieser Richtlinie.


Zweck

Wikimedia-Seiten (die „Seiten”) sind das Produkt einer globalen Gemeinschaft freiwilliger Beitragender und Redakteure. Diese engagierte Personengruppe schreibt und verwaltet nicht nur Seiteninhalte, sondern hilft auch dabei, die Sicherheit der Seiten und ihrer Benutzer zu gewӓhrleisten und sorgt dafür, dass die gültigen Richtlinien eingehalten werden. Um diese immense Aufgabe effektiv zu bewältigen, sind bestimmte Gemeinschaftsmitglieder in beschrӓnktem Umfang zum Zugang zu nicht öffentlichen Informationen, die andere Benutzer betreffen, berechtigt, z. B. könnte ein zuverlässiges Mitglied der Gemeinschaft, welches im Besitz von „CheckUser“- Rechten ist, diese Rechte dazu verwenden, um herauszufinden, ob ein Benutzer entgegen der Wikimedia-Richtlinien mit mehreren Konten arbeitet. Zweck dieser Richtlinie für den Zugang zu nicht öffentlichen Informationen (die „Richtlinie”) ist es:

  • die Mindestanforderungen an ein Mitglied mit Zugang zu bestimmten nicht öffentlichen Informationen zu erläutern;
  • die Rechte und Verantwortung von Mitgliedern der Gemeinschaft, die Zugang zu nicht öffentlichen Informationen haben, zu erläutern;
  • sicherzustellen, dass Gemeinschaftsmitglieder mit Zugang zu nicht öffentlichen Informationen diese verstehen und sich dazu verpflichten, dass nicht öffentliche Informationen geheim zu halten sind; und
  • den Gemeinschaftsmitgliedern mit Zugang zu nicht öffentlichen Informationen, Richtlinien zur Verfügung zu stellen, die festlegen, wann sie Zugang zu nicht öffentlichen Informationen haben und wie sie diese Informationen verwenden dürfen bzw. wann und wem sie diese Informationen offenbaren dürfen;

Gemeinschaftsmitglieder, die unter diese Richtlinie fallen

Diese Richtlinie bezieht sich auf alle Benutzer, die Zugang zu nicht öffentlichen Informationen im Rahmen der Datenschutzrichtlinie haben, einschließlich:

  • Gemeinschaftsmitglieder mit Zugang zu einem Tool, das ihnen erlaubt, sich nicht öffentliche Informationen über andere Benutzer anzusehen (z. B. das CheckUser Tool) oder über Mitglieder aus der Öffentlichkeit (z. B. via OTRS Accounts);
  • Gemeinschaftsmitglieder, welche die Möglichkeit haben, auf Inhalte und Benutzerinformationen zuzugreifen, die von der Administrator-Ansicht entfernt wurden (z. B. das Suppression Tool); und
  • freiwillige Entwickler mit Zugang zu nicht öffentlichen Informationen.

Zum Zweck der Anschauung, hier einige Beispiele von Gemeinschaftsmitgliedern, für welche diese Richtlinie gilt: OTRS-Administratoren, Mitglieder des Teams zur Beantwortung von E-Mails, und Stewards. Diese Richtlinie ist nicht gültig für Benutzer, deren Rechte lediglich die Möglichkeit zur Ansicht von Standard Revisionen (z. B. Löschen) vorsehen. Diese Richtlinie gilt ebenso wenig für Mitarbeiter oder Vertragspartner der Wikimedia Foundation, welche des Berufes wegen Aufgaben ausführen, da diese Personen bereits anderen ӓhnlich strikten oder strikteren Geheimhaltungsvereinbarungen unterliegen.

Mindestanforderungen für Gemeinschaftsmitglieder, die Zugangsrechte zu nicht öffentlichen Informationen beantragen

Die folgenden Bedingungen sind Mindestanforderungen, die alle Gemeinschaftsmitglieder - auch die freiwilligen Entwickler -, denen Zugangsrechte zu nicht öffentlichen Informationen gewährt werden („Zugangsrechte“), erfüllen müssen. Diese Bedingungen sollten auch als Anforderung in Betracht gezogen werden, wenn sich ein Kandidat einem gemeinschaftsinternen Auswahlverfahren bezüglich einer Funktion unterzieht, welche solche Zugangsrechte gewähren würde. Die Gemeinschaft kann von Kandidaten für Zugangsrechte verlangen, dass sie von Fall zu Fall funktionsbezogene zusӓtzliche von der Gemeinschaft festgelegte Anforderungen erfüllen müssen.

(a) Mindestalter. Wir schӓtzen alle unsere Gemeinschaftsmitglieder, egal wie alt sie sind. Jedoch erfordert der Zugang zu nicht öffentlichen Informationen Mündigkeit, weil bedeutende Verantwortung mit der Geheimhaltungspflicht einhergeht. Jedes Mitglied, das Zugangsrechte beantragt, muss deshalb:

  • mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, außer wenn es sich um Teammitglieder handelt, die E-Mails beantworten – diese müssen mindestens (16) Jahre alt sein; und
  • der Wikimedia Foundation attestieren, dass es das Mindestalter erfüllt, welches für die zu beantragenden Rechte erforderlich ist.

(b) Gültige, verlinkte E-Mail Adresse. Damit wir sichergehen können, dass wir die Personen, welche diese wichtige Funktion übernehmen, erreichen können, muss jedes sich für die Zugangsrechte bewerbende Gemeinschaftsmitglied:

  • der Wikimedia Foundation eine gültige E-Mail Adresse übermitteln;
  • seinen Account, unter welchem es sich für die Rechte bewirbt, mit einer gültigen E-Mail Adresse verbunden haben;
  • die Überprüfung der übermittelten und/oder verlinkten E-Mail Adresse abschließen (wie z. B. eine E-Mail, welche an die übermittelte E-Mail Adresse versendet wurde, beantworten), wenn es dazu aufgefordert wird; und
  • die Wikimedia Foundation über jede Änderung seiner E-Mail Adresse innerhalb einer angemessenen Zeit nach dieser Änderung informieren.

(c) Geheimhaltung. Um sicherzustellen, dass Gemeinschaftsmitglieder mit Zugangsrechten in Kenntnis dessen sind, dass sie die nicht öffentlichen Informationen geheim zu halten haben und sich auch dazu verpflichten, müssen sie die Geheimhaltungsvereinbarung lesen und attestieren, dass sie einer kurzen Geheimhaltungsvereinbarung zustimmen, die folgendes umfasst:

  • welche Inhalte Gemeinschaftsmitglieder vertraulich zu behandeln haben;
  • wann sie auf nicht öffentliche Informationen zugreifen dürfen;
  • wie Gemeinschaftsmitglieder nicht öffentliche Informationen über andere Benutzer verwenden dürfen;
  • wann und wem sie nicht öffentliche Informationen offenbaren dürfen und wie sie andererseits davon Abstand nehmen müssen, anderen nicht öffentliche Informationen preiszugeben, außer, wenn dies durch die gültigen Bestimmungen erlaubt ist;
  • wie sie ihr Account vor nicht autorisiertem Zugriff schützen; und
  • wann sie über die Offenlegung von nicht öffentlichen Informationen an Dritte oder unsachgemäßem Zugang, Verwendung oder Offenlegung von nicht öffentlicher Information, informieren müssen.

(d) Datenschutz. In Anbetracht der Privatsphӓre der Gemeinschaftsmitglieder mit Zugangsrechten unterliegen die unter dieser Richtlinie der Wikimedia Foundation vorgelegten persönlichen Informationen den Wikimedia Foundation Datenschutzrichtlinien bzw. der Vorratsdatenspeicherung.

(e) Vorlagezeitraum. Jedes Gemeinschaftsmitglied, dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinien Zugangsrechte gewӓhrt wurden, muss die Anforderungen von Abschnitt (a) dieser Richtlinien innerhalb von neunzig (90) Kalendertagen ab entweder (i) dem Datum, zu dem eine Anfrage zur Erfüllung dieser Richtlinien von Wikimedia Foundation an das Gemeinschaftsmitglied gesendet wurde oder (ii) dem Datum, zu dem eine derartige Ankündigung klar und deutlich auf Meta gepostet wurde, je nachdem, welcher Fall zuerst eintrit, erfüllen. Die Wikimedia Foundation kann den Zeitraum zur Erfüllung für einzelne Gemeinschaftsmitglieder frei nach ihrem Ermessen bei Bedarf verlängern.

Jedes Gemeinschaftsmitglied, das die Identifikationsanforderungen nach Abschnitt (a) – (c) dieser Richtlinien nicht innerhalb der oben angeführten Frist liefert, muss davon ausgehen, dass seine Zugangsrechte solange eingefroren werden, bis die geforderten Informationen vorliegen.

Nutzung und Offenbarung von nicht öffentlichen Informationen

Gemeinschaftsmitglieder mit Zugangsrechten leisten wertvolle Dienste für unsere Seiten und deren Benutzer – sie bekӓmpfen Vandalismusantworten auf Helpdesk E-Mails, stellen sicher, dass unvorschriftsmäßig offenbarte Informationen nicht mehr öffentlich sichtbar sind, bestätigen Lizenzzulassungen, untersuchen den Missbrauch von Benutzerkonten („Sockpuppets“), und vieles mehr. Dennoch sind die Nutzungs- und Zugangsrechte der Gemeinschaftsmitglieder auf bestimmte Umstände und Kontexte beschränkt. Dieser Abschnitt beschreibt die Situationen, in denen Zugangsrechte genutzt und nicht öffentliche Informationen Dritten gegenüber offenbart werden dürfen.

(a) Nutzung von Zugangsrechten und nicht öffentlichen Informationen. Alle Gemeinschaftsmitglieder mit Zugang zu nicht öffentlichen Informationen dürfen ihre Zugangsrechte und die sich daraus ergebenden, erhaltenen Informationen nur gemäß den Richtlinien nutzen, welche die Nutzung der für einen solchen Zugang verwendeten Tools regeln. Zum Beispiel müssen Gemeinschaftsmitglieder mit Zugang zum „CheckUser Tool” die weltweit gültige CheckUser Richtlinie akzeptieren und, sofern sie keinen „Cross-Wiki-Check” durchführen, die strengeren lokalen Richtlinien einhalten, die für die jeweilige Seite gelten. In ähnlicher Weise dürfen Gemeinschaftsmitglieder mit Zugang zu einem „Suppression Tool” dieses Tool nur in Übereinstimmung mit der Suppressionsrichtlinie verwenden. Wenn die Zugangsrechte eines Gemeinschaftsmitgliedes zu einem bestimmten Tool aus irgendeinem Grund aufgehoben werden, muss das betreffende Mitglied alle nicht öffentlichen Informationen, über die es als Resultat dieses Tools verfügt, vernichten.

(b) Offenlegung nicht öffentlicher Informationen. Zur Sicherheit der Webseiten und deren Benutzer müssen Gemeinschaftsmitglieder mit Zugangsrechten manchmal nicht öffentliche Informationen Dritten gegenüber offenbaren. Nicht öffentliche Informationen können offenbart werden an:

(i) andere Gemeinschaftsmitglieder mit denselben Zugangsrechten oder jene, die auf eine andere Weise Zugang zu denselben Informationen haben, sodass diese ihre Pflichten gemӓß der gültigen Richtlinie für das dafür benutzte Tool erfüllen können;

(ii) Serviceanbieter, Betreiber oder sonstige Dritte, die bei der Ermittlung von IP-Blöcken oder der Formulierung von Beschwerden an die betreffenden Internet-Serviceanbieter unterstützen;

(iii) Strafverfolgungsbehörden in Fällen, in denen eine unmittelbare und konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht;

(iv) autorisierte Parteien mit der ausdrücklichen Genehmigung des Benutzers, dessen nicht öffentliche Informationen weitergegeben werden sollen; oder

(v) Vollzugsbehörden, Behörden oder Regierungsstellen, wenn gesetzlich vorgeschrieben und vorausgesetzt, dass das Gemeinschaftsmitglied die Wikimedia Foundation darüber informiert, sofern dies nicht per Gesetz verboten ist; oder

(vi) die Öffentlichkeit, wenn dies notwendig und als unbeabsichtigte Folge der Blockierung eines Missbrauchs von Benutzerkonten oder anderen missbräuchlich verwendeten Accounts ist.

Obwohl Gemeinschaftsmitglieder mit Zugangsrechten nicht öffentliche Informationen an Dritte unter den oben beschriebenen Umständen weitergeben dürfen, sind sie durch die Foundation nicht dazu verpflichtet. Zu beachten ist bitte dennoch, dass ein Gemeinschaftsmitglied mit Zugangsrechten, das eine Offenbarung in einer in (ii), (iii), (iv) oder (v) oben angeführten Situation beschließt, die Wikimedia Foundation mit einer Erklärung, weshalb eine Offenbarung gewählt wurde, innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen ab dem Datum der Offenbarung, per E- Mail (check-disclosure@wikimedia.org) informieren muss.

Alle anderen offiziellen und inoffiziellen Anfragen nach Benutzerinformationen, (z. B. jene, die nicht durch eine der oben angeführten Situationen gedeckt sind oder jene, welche nicht durch ein Gemeinschaftsmitglied mit Zugangsrechten getätigt wurden), einschließlich Vorladungen seitens Rechtsbeamten, Behörden oder Regierungsstellen, Anwӓlten oder sonstigen Dritten, sind an die Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation (legal@wikimedia.org) zu richten.

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