Rechtsbeihilfeprogramm

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Das Rechtsbeihilfeprogramm der Wikimedia-Stiftung (Wikimedia Foundation, WMF) wurde geschaffen, um in angezeigten Fällen finanzielle Mittel für den Rechtsbeistand für Nutzer von Wikimedia sicherzustellen, die eine Rolle als Community-Administrator oder Vermittler innehaben oder im Bereich E-Mail-Beantwortung oder Projektverwaltung tätig sind (siehe Abschnitt Anspruchsberechtigung). Zur besseren Orientierung wird in diesem Dokument der Begriff „Support-Funktion“ verwendet, um diese spezifizierten Rollen zu beschreiben.

Das Rechtsbeihilfeprogramm hat zum Ziel, bei den Kosten für eine Rechtsverteidigung zu helfen, die sich im Zusammenhang mit einer Support-Funktion in dem unwahrscheinlichen Fall ergeben, dass gegen einen Nutzer aufgrund seiner Aktivitäten im Rahmen dieser Funktion rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Dieses Programm will Nutzern mit Support-Funktionen helfen, eine hochwertige Rechtsverteidigung nutzen zu können, die sie sich andernfalls nicht hätten leisten können. WMF hat Zugang zu einem Netzwerk ausgezeichneter Anwälte und Prozessvertreter überall auf der Welt, die auf Internetrecht und andere Rechtsbereiche spezialisiert sind. Obwohl juristische Schritte unwahrscheinlich sind, wollen wir anspruchsberechtigte Nutzer mit Support-Funktionen weltweit bei der Auswahl eines qualifizierten Rechtsbeistands oder bei den Kosten für eine Rechtsverteidigung (oder bei beidem) unterstützen und beugen auf diese Weise unberechtigten Klagen und Rechtsdrohungen gegen diese Nutzer vor.

Ein Aufruf zu Kommentaren zu diesem Programm wurde im Oktober mit großer Zustimmung abgeschlossen. Das Kuratorium der Wikimedia Foundation bestätigte das Programm in seiner Sitzung im Oktober 2012. Weitere Informationen finden sich in der FAQ.

Anspruchsberechtigung

Das Rechtsbeihilfeprogramm steht im alleinigen Ermessen von WMF Mitgliedern der Wikimedia-Community zur Verfügung, die in eine Wikimedia-Website oder ein Projekt im Rahmen einer Support-Funktion Zeit und Einsatz investieren, das heißt, eine Rolle als Community-Administrator oder Vermittler innehaben oder im Bereich E-Mail-Beantwortung oder Projektverwaltung, wie in diesem Dokument beschrieben, innehaben.[1]

Nutzer mit in diesem Dokument spezifizierter Support-Funktion sind die in Hinsicht auf alle Wikimedia-Projekte und Sprachen nachstehend aufgelisteten Nutzer:

Die WMF kann nach eigenem Ermessen festlegen, dass das Rechtsbeihilfeprogramm auch für Nutzer in einer Administrator-, Vermittler-, Support-Team- oder Projektverwaltungsfunktion gilt, welche nicht zu den in diesem Dokument spezifizierten Funktionen (vorstehend aufgelistet) gehört. Unter Ausübung ihres Ermessensspielraums bei der Entscheidung, ob eine Funktion eine Support-Funktion im Rahmen dieses Programmes darstellt, wird WMF abwägen, ob die in Frage stehende Funktion in Hinsicht auf die Verantwortung, den Zweck und den Nutzen für die Community vergleichbar mit den in diesem Dokument spezifizierten Support-Funktionen ist (vorstehend aufgelistet).

Um Unterstützung erhalten zu können, muss ein Nutzer mit einer Support-Funktion:

  • Als Beklagter in einem Rechtsverfahren genannt sein, das sich aus seinen angeblichen Handlungen oder unterlassenen Handlungen ergibt, die vermeintlich von seiner vorstehend genannten Support-Funktion herrühren;
  • In seiner Eigenschaft und Kompetenz als Nutzer in einer der vorstehend genannten Support-Funktionen gehandelt haben; und
  • In Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen, den geltenden Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre und den geltenden Community- und Stiftungsrichtlinien der WMF gehandelt haben.

Die WMF bestimmt nach eigenem Ermessen endgültig über die Anspruchsberechtigung und kann andere relevante Fakten oder Umstände in Betracht ziehen.

Wie kann ich Unterstützung beantragen?

Wenn Sie als Nutzer mit einer Support-Funktion ernstzunehmenden juristischen Drohungen oder rechtlichen Schritten gegenüberstehen,[2] sollten Sie schnell handeln und einen Anwalt einschalten, um alle Ihre Rechte zu schützen. Wenn Sie Unterstützung benötigen, haben Sie die Möglichkeit, sich an legal-at-wikimedia.org zu wenden.

Sobald die WMF alle relevanten Informationen erhalten hat, wird die Abteilung für „Legal and Community Advocacy“ (Rechtsfragen und Community-Anwaltschaft) von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob die WMF helfen kann und welche Form diese Unterstützung annehmen kann. Diese Unterstützung kann nach alleinigem Ermessen von WMF die Hilfe bei der Suche nach einem auf Wikimedia-Projekte oder länderspezifische Gesetze spezialisierten Anwalt, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für einen Teil oder die Gesamtheit der Rechtsgebühren und -kosten oder beides umfassen. Sie sollten sich jedoch im Klaren darüber sein, dass die WMF aus Gründen der Rechtsethik (wie nachstehend dargelegt) nicht als Ihr Rechtsbeistand auftreten kann.

Diese Unterstützung schließt nicht die Zahlung von Strafgebühren oder Entschädigungszahlungen (inklusive jeglicher Anwaltskosten) ein, und die WMF entscheidet in eigenem Ermessen darüber, ob das Programm für einen bestimmten Anwalt aufkommt.

Was Sie über das Rechtsbeihilfeprogramm wissen sollten

Global und alle Projekte und Sprachen. Das Rechtsbeihilfeprogramm hat den Zweck, Nutzern mit näher genannten Support-Funktionen in jedem Land oder jeder Gerichtsbarkeit zu helfen und umfasst alle entsprechend gedeckten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit irgendeinem Wikimedia-Projekt in irgendeiner Sprache ergriffen werden. Die Gesetzgebung und Vorschriften vor Ort können eine Rolle bei der Verwaltung entsprechender Unterstützung spielen.

Kein Anwalt-Klienten-Verhältnis zwischen der WMF und Anspruchsberechtigten. Aus rechtlichen und ethischen Gründen kann die WMF kein Anwalt-Klienten-Verhältnis mit Nutzern eingehen, und finanzielle Mittel, die über dieses Programm bereitgestellt werden, schaffen kein Anwalt-Klienten-Verhältnis oder ein anderes auf dem Vertraulichkeitsprinzip beruhendes Verhältnis. Wenn andererseits über das Rechtsbeihilfeprogramm finanzielle Mittel für einen Anwalt bereitgestellt werden, kann dieser Anwalt ein Anwalt-Klienten-Verhältnis oder ein anderes auf dem Vertraulichkeitsprinzip beruhendes Verhältnis mit dem Nutzer eingehen, insoweit dies gemäß der Gesetzgebung vor Ort anerkannt oder zulässig ist.

Keine Garantien. Nach eigenem Ermessen kann sich die WMF von Fall zu Fall entscheiden, ob sie Hilfe bereitstellen möchte. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass diese Hilfe gewährt wird, und es sollten keine Maßnahmen in Erwartung dieser Hilfe ergriffen werden.

Nur Gebühren und Kosten. Die über das Programm bereitgestellte Unterstützung beinhaltet lediglich Anwaltsgebühren und -kosten und kann entweder nur einen Teil oder die Gesamtheit dieser Gebühren und Kosten abdecken (nach alleinigem Ermessen der WMF). Dies umfasst nicht die Zahlung von Bußgeldern, Entschädigungszahlungen (inklusive jeglicher Anwaltskosten) oder anderen Beschlüssen.

Wir kontrollieren nicht. Durch die Unterstützung aus diesem Programm erwachsen der WMF keinerlei Rechte oder Möglichkeiten zur Kontrolle über die Aktivitäten von Nutzern. Durch diese Unterstützung entsteht keinerlei Geschäfts-, Angestellten- oder Vertragspartnerverhältnis oder eine andere rechtliche Beziehung mit der WMF. Die Bereitstellung von Unterstützung ist nicht notwendigerweise als Befürwortung der Handlungen eines Nutzers mit einer Support-Funktion vor oder nach Erhalt der Unterstützung zu verstehen.

Das Rechtsbeihilfeprogramm kann von uns geändert werden. Wir überwachen die Effektivität des Programms und gewährleisten Flexibilität bei dessen Verwaltung und können daher von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen Änderungen an dem Rechtsbeihilfeprogramm durchführen, was unter Umständen auch eine Einstellung des Programms beinhalten kann, sollte sich dies als notwendig erweisen. Abhängig von den Erfordernissen des Programms behalten wir uns das Recht vor, diese Änderungen zu jeder Zeit, aus jedem Grund und ohne Vorankündigung durchzuführen.

Wir unterliegen Budgetvorgaben. Das Programm startet mit einem festgelegten Betrag zweckgebundener Mittel. Sollten diese Mittel jemals erschöpft sein, trifft die WMF eine Entscheidung darüber, ob das Programm verlängert werden soll.

Zusammenfassung

Die harte Arbeit und das Engagement unserer Nutzer mit Support-Funktionen bleiben oft unerwähnt. Über das Rechtsbeihilfeprogramm möchte die WMF, wie im Dokument angegeben, eine Umgebung schaffen, die diesen wichtigen Mithelfern im unwahrscheinlichen Fall von rechtlichen Schritten Unterstützung bietet. Wir hoffen, dass wir dieses Programm niemals in Anspruch nehmen müssen. Sollte sich jedoch die Notwendigkeit ergeben, soll es den wichtigen Freiwilligen helfen, die zusammen mit vielen anderen zum Wachstum und zur Entwicklung von Wikimedia beitragen.

Anmerkungen

  1. Obwohl das Rechtsbeihilfeprogramm nur diejenigen Mitwirkenden erfasst, die eine in diesem Dokument spezifizierte Support-Funktion innehaben, verfolgt die WMF eine Strategie, anhand derer sie versucht, anspruchsberechtigten Mitwirkenden, darunter Redakteure und Fotografen, die sich mit rechtlichen Drohungen konfrontiert sehen, von Fall zu Fall Unterstützung zukommen zu lassen. Siehe Rechtshilfe für Mitwirkende. Dieses Programm wird unverändert fortgesetzt.
  2. Nach eigenem Ermessen der WMF kann das Rechtsbeihilfeprogramm in absoluten Ausnahmefällen finanzielle Mittel für einen Anwalt bereitstellen, bevor rechtliche Schritte gegen einen Nutzer mit einer Support-Funktion eingeleitet werden, wenn eine ernstzunehmende Drohung besteht, frühe Rechtsberatung in höchstem Maße angeraten ist und die weiteren Anforderungen des Programms erfüllt sind.

Anmerkung: Dieses Dokument wurde ursprünglich auf Englisch abgefasst. Wir hoffen, dass die Übersetzungen dieses Dokuments korrekt sind; im Falle von Bedeutungsunterschieden zwischen der englischen Originalfassung und einer Übersetzung ist die englische Originalfassung maßgeblich.