Häufig gestellte Fragen zur Beschlagnahmeanordnung

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Diese häufig gestellten Fragen (FAQ) zur Beschlagnahmeanordnung sind nicht Teil der Datenschutzrichtlinie. Sie sind auch nicht rechtlich bindend. Wir hoffen allerdings, dass sie hilfreich sind.

Was ist eine Vorladung?[edit]

Eine Vorladung ist ein Dokument, in dem einer Person angeordnet wird, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor Gericht zu erscheinen oder Beweise zu erbringen. In einer Form der Vorladung werden Dienstanbieter dazu aufgefordert, persönliche Informationen über Benutzer weiterzugeben, die auf deren Verhalten auf einer Webseite basieren. Vorladungen können einem von einem Anwalt zugestellt werden, der eine der in einen Rechtsstreit verwickelten Seiten vertritt. Mitunter können diese Forderungen sehr weitreichend sein. In manchen Fällen ist Widerspruch gegen eine Vorladung nicht zulässig, es sei denn, sie wird wirksam durch eine unmittelbare Anfechtung aufgehoben. /////(Anm. d. Übers.: einen deutschen Anwalt fragen, bitte! comment of translator: check with a German lawyer though!)

Weshalb möchte jemand Informationen zur Identifizierung meiner Person in Erfahrung bringen?[edit]

Allgemein gilt, dass eine Vorladung, in der angeordnet wird, dass Auskunft über die Identität einer anonymen Person gegeben werden soll, einer Website, die von Dritten betrieben wird, während der Beweisaufnahmephase eines Gerichtsverfahrens zugestellt wird. Der Kläger möchte in der Regel die Partei identifizieren, die, laut Aussage des Klägers, diesem mutmaßlichen Schaden zugefügt hat. Der mutmaßliche Schaden kann auf einen Eintrag im Internet wie beispielsweise einen Artikel oder einen Beitrag auf einer Diskussionsseite zurückzuführen sein. Es ist einem Kläger möglich, den Benutzer aufgrund der Internetprotokoll (IP)-Adresse oder der registrierten E-Mail-Adresse, die der Kläger an den Internetanbieter weitergibt, zu identifizieren. Sobald die tatsächliche Identität eines Benutzers bekannt ist, kann dieser im Hinblick auf den mutmaßlichen Schaden verklagt oder strafrechtlich verfolgt werden.

Was passiert, wenn ich nichts unternehme?[edit]

Wenn du nicht die notwendigen rechtlichen Schritte einleitest, ist die Wikimedia Foundation möglicherweise gezwungen, Informationen zur Identifizierung deiner Person oder sonstige geforderte Informationen auszuhändigen. Sobald die Partei, die den Antrag gestellt hat, deine Identität kennt, ist es möglich, dass du als Beteiligter in einem Gerichtsverfahren benannt wirst.

Was kann ich unternehmen, um die Vorladung anzufechten?[edit]

Aufgrund der Komplexität von rechtlichen Auseinandersetzungen und den Verfahrenserfordernissen sowie der Schwierigkeit, die Anonymität in dem Fall zu wahren, dass du selbst einen Antrag stellst, solltest du in jedem Fall einen Anwalt zu Rate ziehen. Dies gilt insbesondere, wenn du eine Vorladung anfechten willst. Die Regularien und Verfahren, die beim Anfechten einer Vorladung Anwendung finden, hängen von der jeweiligen Gerichtsbarkeit ab, die die Vorladung ausgefertigt hat.

In einigen Gerichtsbarkeiten besteht die Möglichkeit, schriftlichen Einspruch zu erheben und diesen dem Kläger zu übermitteln. In anderen Gerichtsbarkeiten besteht lediglich die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, in dem du das Gericht bittest, die Vorladung aufzuheben. Um die Veröffentlichung der Informationen zur Identifizierung deiner Person oder sonstige geforderte Informationen zu verhindern, solltest du bestimmte rechtliche Schritte vollziehen, bevor bestimmte Fristen verstrichen sind.

Wenn Sie sich über dieses Thema informieren, sollten Sie diese Seiten konsultieren:

Datenschutzbezogene Seiten