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Politische Arbeit des Wikimedia Deutschland e.V.

Lasst uns Freiem Wissen eine Stimme geben!

Mehrere Hauptamtliche in der Geschäftsstelle von Wikimedia Deutschland arbeiten mit den Vereinsmitgliedern, dem Präsidium und den Communitys zusammen an politischen Themen und Projekten. Hierbei geht es um alle legislativen und politischen Entwicklungen, die das Potenzial haben, Freies Wissen und seine Entfaltung positiv oder negativ zu beeinflussen. Aber nicht nur Gesetze sind für Freies Wissen relevant. Auch die institutionellen Regeln von Museen, Archiven und diversen anderen Institutionen und Akteuren haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, ob und wie Freies Wissen entstehen kann. Dies alles zusammen genommen bildet aus unserer Sicht den rechtlichen und politischen Rahmen, den es im Sinne der Vereinsziele zu gestalten gilt.

Kalender


  • 11. Juli 2017 – ITRE Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie stimmt über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform ab.
  • 29. Juli 2017 – LIBE Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmt über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform ab.
  • 09. bis 13. August 2017 – WIKIMANIA Vom 9. bis 13. August 2017 findet in Montreal (Kanada) die jährliche Wikimania statt.
  • 01. September 2017 – Das ist Netzpolitik! Netzpolitik.org lädt zur Konferenz zum Thema Netzpolitik in Berlin.
  • 08. bis 10. September 2017 – WikiCon Leipzig Die Convention der deutschsprachigen Communitys der Wikimedia-Projekte findet im Jahr 2017 im Kubus in Leipzig statt.
  • 23. September 2017 – JURI Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform ab.
  • 19.-20. Oktober 2017 – Zugang gestalten! Mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe -Konferenz in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main


Neueste Stellungnahme

23. Februar 2017: Antwort des Vereins Wikimedia Deutschland auf die Konsultation des Bundesjustizministeriums zum dortigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Wikimedia Deutschland begrüßt den Entwurf grundsätzlich, insbesondere sind die Vorschläge zur Bereinigung und Ausweitung der Bildungsschranken positiv hervorzuheben, wie auch die Klarstellung, dass Lichtbilder zitierter Werke mit vom Zitatrecht erfasst sind. Leider werden zu viele verschiedene Stufen eingeführt, wieviel von einem fremden Werk jeweils genutzt werden darf. Auch ist der Vorschlag zur Erlaubnis von Text and Data Mining (TDM) nur teils gelungen. Wenn – wie der Entwurf es vorsieht – einzig zu nicht-kommerziellen und institutionellen Forschungszwecken erlaubnisfrei Mining betrieben werden darf, werden alle sonstigen Anwendungsgebiete für TDM ungerechtfertigt stark ausgebremst, nicht zuletzt auch alle Freiwilligenprojekte in diesem Bereich und alle Citizen Scientists.

In der nächsten Zeit arbeiten wir vermehrt an:[edit]

  • Juni Mitgliederversammlung von Wikimedia Deutschland in Bamberg
  • Mai Sessions bei der re:publica, Stellungnahmen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • April Mitausrichtung der Konferenz "Sharing is Caring" in Hamburg
  • März EU-Urheberrechtsreform (Veranstaltungen mit Mozilla, Abstimmung mit Partnerorganisationen)

In der nächsten Zeit kann man uns hier treffen:[edit]

  • Oktober 19.-20. Konferenz - Zugang gestalten! Frankfurt am Main
  • September 01. Konferenz - Das ist Netzpolitik! Berlin
  • September 08.-10. WikiCon, Leipzig
  • August 09.-13. Wikimania, Montréal (Kanada)
  • Juni 17. Mitgliederversammlung von Wikimedia Deutschland, Bamberg

WMDE.Policy.Update zu relevanten Themen via RSS hier:[edit]

Um euch über die aktuellen politischen Themen zu freiem Wissen und offenen Daten auf den neuesten Stand zu halten, taggen wir relevante Artikel und Webseiten online mit TagTeam, wo ihr auch alle jemals getaggten Nachrichten findet. Wenn euch auch etwas auffällt und ihr mithelfen wollt, aktuelle Entwicklungen zu dokumentieren, dann schreibt eine Email an politik@wikimedia.de.[edit]

Neues Wissenschaftsurheberrecht im Rechtsausschuss: Kontroverse Anhörung, abgeklärte Abgeordnete – netzpolitik.org
Die überfällige Reform des Urheberrechts für Wissenschaft und Bildung steht auf der Kippe: Verlagsvertreter versuchen das Gesetzesvorhaben mit Panikmache auf den letzten Metern zu stoppen. Ein B...
2017-05-31 03:21:00
Verwaltung innovativ - Regierungsprogramm 18. Legislaturperiode
Das Bundeskabinett hat am 17. September 2014 das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Programm "Digitale Verwaltung 2020" beschlossen.
2017-05-30 11:00:00
20 Vorschläge: Was die Think-Tanks der Welt den G20-Chefs raten - Wirtschaft - Tagesspiegel
Die Ideen der Gruppe der sogenannten T20 (Think Tank 20) wurde am Dienstag auf der internationalen Konferenz „T20 Summit: Global Solutions“ vorgestellt.
2017-05-30 07:00:00
Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz – netzpolitik.org
Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des...
2017-05-29 07:38:00
[1]
In zwei aufeinanderfolgenden Panels wollen wir die Fragen „Ist das NetzDG wirklich eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat?“ und „Was ist zu tun gegen Hate Speech und Fake News?“...
2017-05-29 04:42:00
Neues Open-Data-Portal geplant: VVS öffnet seine Daten - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung
Stuttgart - Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) steht nach eigenen Angaben kurz vor dem Durchbruch für ein Portal mit offenen Verkehrsdaten. Das sagte der VVS-Geschäftsführer Horst St...
2017-05-29 03:01:00