DE policy/Positionen

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Positionen

Hier bieten wir eine Übersicht der inhaltlichen Positionen von Wikimedia Deutschland e.V., die ausführlicher und genauer sein soll als die Kurzdarstellungen auf der Website des Vereins. Weiter unten schließt sich eine Übersicht dazu an, welche politischen Themen wir beobachten und medial wie stark begleiten.

Diese Übersicht ist zwar meist aktuell, dies können wir aber nicht garantieren, und sie ist allein aus praktischen Gründen nie ganz vollständig. Insofern hat die Darstellung hier trotz aller Detailliertheit stets nur informatorischen Charakter. In Zukunft soll durch die Darstellung noch besser erkennbar gemacht werden, welche Positionen als aktuell oder als veraltet angesehen werden oder sich gerade in Überarbeitung befinden. Zum jeweils aktuellen Stand und für weitere Hintergründe bitten wir gegebenenfalls um direkte Kontaktaufnahme. Wir haben meist auch weiteres Material parat, das wir zur Verfügung stellen können.

Je nach Tragweite der jeweiligen Position nutzt die Geschäftsstelle verschiedene Methoden und Foren, um die Positionen zu entwickeln und zu überarbeiten. Auch dazu geben wir auf Anfrage gern Auskunft.

3 politische Handlungsfelder[edit]

  • Freiheitsrechte im Digitalen: Wenn bei Wikimedia von Freiheit gesprochen wird, meint das letztlich die Freiheit aller Menschen zur Selbstentfaltung. Da Wissen mittels medialer Träger weitergegeben wird, sind wir schon immer stark urheberrechtspolitisch engagiert. Doch der freie Wissensaustausch wird auch durch Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft und den Schutz der Einzelnen vor Überwachung durch Dritte gesichert. Darum setzen wir uns in Deutschland und Brüssel gegenüber der Politik dafür ein, dass diese Freiheitsrechte im Digitalen nicht unverhältnismäßig beschnitten werden.
  • Handelsabkommen und internationale Organisationen: Handelsabkommen auf internationaler Ebene haben starken Einfluss auf Rechte an immateriellen Gütern (sogenanntes “geistiges Eigentum”), damit also auf kreative Leistungen und freie Weiternutzung im Internet, und zunehmend auch auf weitere netzbezogene Regulierung. Bei der Anbahnung und Formulierung solcher Abkommen sind zivilgesellschaftliche Organisationen bislang oft außen vor. Auch Wikimedia allein ist keine Stimme, die bei Handelsthemen gehört wird. Darum arbeiten wir mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um mit unserer Expertise gemeinsam Gehör in der Gestaltung internationaler Regeln zu finden.
  • Öffentliches Geld - Öffentliches Gut: Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, ist auch öffentliches Gut. Oder sollte es unserer Meinung nach sein. Dazu gehört öffentlich finanzierte Forschung und Software ebenso wie all das, was staatliche Stellen selbst erstellen oder beauftragen, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, staatlich finanzierte Museen etc. Viele solche Institutionen machen es vor und machen ihre Bestände und sonstigen Erzeugnisse auch digital frei verfügbar. Wir arbeiten darauf hin, dies als Grundsatz in Gesetz und institutioneller Praxis zu verankern, regen an, klären auf und beraten. Unsere Werkzeuge reichen dabei vom vertraulichen Gespräch bis zur öffentlichen Kampagne.

Themenseiten[edit]

  • (Seite in Vorbereitung) WIPO - Stärkung der zivilgesellschaftlichen Stimme in Genf
  • Digital Services Act (geplante Richtlinie der EU über Dienstleistungen im digitalen Binnenmarkt)
  • TERREG (geplante EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte)
  • EU-Urheberrechtsreform 2016 bis 2021

Sonderseiten[edit]


Übersicht zu politischen Positionen des Wikimedia Deutschland e. V.[edit]

Freies Wissen
Freies Wissen meint solche Inhalte, die entweder ohnehin rechtefrei (gemeinfrei) oder unter freien Lizenzen freigegeben sind
Freie Lizenzen sind nur Standard- oder Jedermannlizenzen (Public Licenses), die den Bedingungen der Open Definition in ihrer jeweils aktuellsten Form entsprechen
Die strikte Haltung der Wikimedia-Communities dazu, wie weitgehend Inhalte freigegeben sein müssen, um in ihre Projekte eingehen zu können, ist richtig und wichtig – denn mit eingeschränkteren Freigaben wären diese Projekte nicht nachhaltig zu betreiben Februar 2022
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut! #ÖGÖG Stand Anmerkungen und Verweise
Was maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, muss der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen November 2018 Positionspapier vom 11.12.2018
Alle bundeseigenen Auftraggebenden müssen ihre Auftragnehmenden (z.B. Kanzleien, Wissenschaftsinstitutionen, Agenturen, IT-Beratungen) verpflichten, alle Arbeitsergebnisse zur Nachnutzung freizugeben Juli 2021 Enthalten u. a. im Beschluss der 26. Mitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Von Rundfunkanstalten maßgeblich eigenfinanzierte Wissensinhalte (vor allem Nachrichten-, Magazin- und allgemein zeitgeschichtliche Formate) müssen frei genutzt werden können April 2018 Kampagne #ÖGÖG im ÖRR 2020
An Nutzung interessierte Menschen müssen klar erkennen können, ob ein Werk der öffentlichen Hand frei nachgenutzt werden darf oder nicht November 2016
Öffentlich finanzierte Softwareprojekte müssen standardmäßig Open-Source-Projekte sein (Public Money - Public Code) April 2018
Informationsfreiheitsgesetze müssen zu Transparenzgesetzen weiterentwickelt werden, sodass staatliche Informationen durch die Behörden aktiv veröffentlicht werden und nicht erst per Antrag abgefragt werden müssen Juli 2021 Enthalten u. a. im Beschluss der 26. Mitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Von öffentlichen Stellen verantwortete Datenbestände dürfen außer in begründeten Ausnahmefällen keinen Urheber- oder Leistungsschutz- oder Datenbankrechten unterliegen, sondern allenfalls datenschutzrechtlich in ihrer Verwendbarkeit eingeschränkt sein November 2017
Open-Data-Regelungen müssen einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Daten enthalten, der wenigstens im Wege der Verbandsklage durch zivilgesellschaftliche Organisationen auch einklagbar ist Juli 2021 Enthalten u. a. im Beschluss der 26. Mitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Auch wenn öffentliche Funktionen in privatisierter Form erfüllt werden (wie etwa das Bundesgesetzblatt als Produkt des privatisierten Bundesanzeigerverlages) muss gelten, dass so geführte Register und andere Inhalte frei nachnutzbar sind November 2017
Gemeinwohl als zentrale Größe in der Datenpolitik Stand Anmerkungen und Verweise
Daten sind im digitalen Zeitalter ein zunehmend wichtiger Weg, die Welt abzubilden, sie besprechbar und verstehbar zu machen, und müssen – mit Ausnahme personenbeziehbarer Daten – Gemeingut sein Juli 2019
Nicht personenbeziehbare Daten sind metaphorisch eine Art Grundwasser der Informationsgesellschaft und ihre Verfügbarkeit muss möglichst groß, der Umgang mit ihnen frei möglich sein Dezember 2018 Siehe Vorstellung der Datengrundwasserpumpe als Objekt zur Datenmetapher
Freier Zugang zu Informationen, einschließlich wenn diese in Datenform vorliegen, ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung der Menschen im digitalen Zeitalter und insbesondere für Wissensgerechtigkeit, Teilhabe und eine demokratische Digitalisierung Dezember 2018
Jedes Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Länderebene, das Auswirkungen auf Umgang mit oder Verfügbarkeit von Daten haben kann, muss auf seine Effekte auf das Gemeinwohl hin überprüft und so ausgestaltet werden, dass dem Gemeinwohl eine zentrale Rolle zukommt Mai 2020 Blogpost zur Datenstrategie der Bundesregierung vom 27.01.2021
Ein Primat wirtschaftlicher Erwägungen darf es in der Datenpolitik nicht geben Mai 2020
Nur mit einem notfalls rechtlich zu erzwingenden Zugang zu gesellschaftlich relevanten Daten in den Händen von Wirtschaftsunternehmen kann Netzwerk- und Lock-In-Effekte im Netz und damit einer freiheitsgefährdenden Machtkonzentration entgegen gewirkt werden August 2020
Es ist auch Aufgabe des Staates, für mehr Kompetenz der Menschen beim Umgang mit Daten zu sorgen

Gemeinwohlbezug in der Datenpolitik muss auch in Form einer Berücksichtigung und Würdigung des digitalen Ehrenamts sichtbar werden

September 2020
Kulturerbe digital zugänglich machen Stand Anmerkungen und Verweise
Kulturerbe muss so ungehindert zugänglich sein wie möglich, im Netz genauso wie in den Räumen der Museen, Bibliotheken und Archive - Was nicht im Netz ist, ist nicht in der Welt Dezember 2016
Jeder urheberrechtliche Schutz muss zeitlich begrenzt sein und diese zeitlichen Grenzen dürfen nicht weiter ausgedehnt werden Mai 2017
Wo möglich und für Kreative zumutbar, müssen Schutzfristen für immaterielle Güter verkürzt werden Mai 2017
Neue ausschließliche Schutzrechte auf immaterielle Güter darf es jenseits des gewerblichen Rechtsschutzes nicht geben Januar 2017
Der rechtliche Status der Gemeinfreiheit muss ausdrücklich gesetzlich benannt und notfalls auch gegen anders gelagerte Interessen durchsetzbar sein Dezember 2016
Sacheigentum an den originalen Werkstücken (Gebäuden, Gemälden, Skulpturen oder sonstigen Originalen) darf die Nutzbarkeit des kulturellen Gehalts der Werke nur so weit tangieren wie unbedingt nötig September 2018
Ein “Recht am Bild der eigenen Sache” lehnen wir ab September 2018

Übersicht der für unsere Arbeit relevanten medialen Themen[edit]

Die folgende Tabelle gibt den aktuellen Stand (Mitte 2021) dazu wieder, welche Themen derzeit wie relevant sind für unsere Arbeit. Die Begrifflichkeiten folgen dabei grob der thematischen Einteilung wie sie in Print- und Online-Medien typischerweise gemacht wird. Sortiert ist die Tabelle von innen nach außen danach, wie intensiv wir uns in die jeweiligen Themen einbringen, von aktiv über nur gelegentlich kommentierend bis zu passiv mitverfolgend. Im Zentrum der Darstellung finden sich entsprechend die für uns relevantesten medialen Themenfelder.

 
 
 
personenbezogene Daten / Daten-Ethik Hassrede (hate speech) Block-Chain-Technologie, Non-Fungible Tokens Lebenslanges Lernen, öffentliche Bildungsplattformen Netz-Demografie (nach Alter, Region)
Rechtspopulismus im Netz
 
 
Algorithmen-Ethik / Künstliche Intelligenz Diversität in Wikipedia & Co. digitale Nachhaltigkeit
Netzneutralität
 
 
Wettbewerb / Innovation / Geschäftsmodelle Plattform-Regulierung Wissensgerechtigkeit (knowledge equity) digitales Ehrenamt
 
 
 
Gemeinwohlbezug in der Digitalpolitik Grundsatz "Öffentliches Geld - öffentliches Gut!" inkl. öff.-rechtl. Rundfunk Digitalisierung in der Bildung / Open Educational Resources (OER)
 
 
 
Transparenzgesetze Desinformation / Vertrauen in Information Access to Knowledge (A2K) / Zivilgesellschaft in globalen Foren Überwachung im / über das Netz Meinungsfreiheit / Zensur Terrorismus-Bekämpfung im Netz
 
 
 
Wahlen / Wahlergebnisse in netzpolitischer Hinsicht Urheberrecht nach der EU-Urheberrechtsreform Informationsfreiheit / autoritäre Staaten / Wikipedia-Sperren illegale vs. unerwünschte Netzinhalte / heikle Güterabwägungen