Diskussion zu den Markenrechts-Leitlinien

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Die Wikimedia-Marken stehen für die hohe Qualität, Integrität und Offenheit der Projekte der Wikimedia-Bewegung und dienen zur Verhinderung irreführender, schädlicher und verwirrender Aktivitäten, die sich negativ auf unser Leitbild auswirken könnten. Die Wikimedia Foundation wahrt die Interessen der Community von Ehrenamtlichen, die täglich am Aufbau des guten Rufs mitarbeiten, für den die Marken stehen. Wir sind rechtlich verantwortlich dafür, durch unsere Leitlinien und Vorgehensweisen die Markenrechte zu bewahren und zu schützen. Gleichzeitig möchten wir es den Mitgliedern der Community so einfach wie möglich machen, die Marken zu nutzen, um unser Leitbild zu unterstützen.

Wir wollen daher eine Diskussion über eine Aktualisierung unserer Markenrichtlinie und markenbezogenen Vorgehensweisen führen. Uns interessiert eure Meinung dazu, wie unsere Marken für die Mitglieder der Community, Organisationen der Bewegung und Dritte zum Einsatz kommen sollten. Wir planen, im Lauf der nächsten Monate ein Bild eurer Meinungen einzuholen, auf dessen Basis einen Überarbeitungsentwurf für die Markenrichtlinie zu erstellen und diesen dann innerhalb der Community zu besprechen, also dieselbe Vorgehensweise wie bei den Nutzungsbedingungen.

Hier sind einige Vorgehensweisen beschrieben, die sich unserer Meinung nach recht gut bewährt haben. Im Anschluss daran geben wir einige Denkanstöße. Und schließlich führen wir einige konkrete Fragen auf, um die Diskussion zu eröffnen. Wer keine Lust hat, sich das alles durchzulesen, kann auch direkt zur Diskussionsseite gehen und einfach seinen Kommentar abgeben (natürlich auch auf Deutsch!).

Was unserer Meinung nach bisher gut läuft[edit]

Zu den Hauptzwecken des Markenrechts gehört der Schutz der Benutzer sowie Informationen dazu, dass sie ein bestimmtes Niveau an Qualität und Integrität erwarten können.[1] Unsere Marken machen es leichter, echte Wikimedia-Projekte und -Artikel sowie an unserem Leitbild orientierte Aktivitäten des Movements ausfindig zu machen. Unsere Markenrichtlinie und diesbezüglichen Vorgehensweisen weisen bestimmte Vorzüge auf, die wir beibehalten und weiter verbessern möchten. Einige Beispiele:

  • Unsere Richtlinie begrüßt die Arbeit und Kreativität der Ehrenamtlichen aus der Community und gestattet ihnen in vielen Situationen die Verwendung der Wikimedia-Marken ohne vorherige Genehmigung.Die Chapter beispielsweise dürfen die Marken bei den meisten ihrer alltäglichen Aktivitäten verwenden. Sie dürfen ihre Verbindung mit dem Movement bekannt machen und die Marken für Marketingzwecke und zur Gewinnung von Spenden und Stipendien nutzen. Die Benutzer dürfen direkt zu Wikimedia-Webseiten verlinken und hierfür Banner und Buttons verwenden, die auf Basis unserer Marken erstellt wurden. Die Mitglieder der Community dürfen die Marken auf Kleidungsstücken, als Desktop-Hintergrund und sogar auf Torten (richtig: auf Torten!) anbringen und diese Dinge mit Freunden teilen, solange dies unentgeltlich erfolgt.
  • Wir sind freizügig bei der Genehmigung von Verwendungen der Marken, welche unser Leitbild fördern. Wir bemühen uns um zügige und professionelle Genehmigung von Anträgen aus der Community zur einmaligen Verwendung unserer Marken.[2] Seit Februar 2010 kamen nur rund 10 % aller Anträge von Community-Mitgliedern oder Organisationen der Bewegung. Im Schnitt wurden 4 von 5 Anträgen aus der Community bewilligt. Die seltenen Ablehnungen erfolgten aufgrund von Nutzungen, die nicht unserem Leitbild entsprachen (siehe Beispiel unten). Unserer Meinung nach ist der Grund für den relativ geringen Anteil der Anträge von Mitgliedern der Community vor allem, dass in der Community eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten besteht, die nach unserer Markenrichtlinie keiner besonderen Genehmigung bedürfen.
Beispiele für genehmigte Verwendungszwecke:
  • Ausschreibung des Bokor-Joszef-Preises
  • Online-Fotowettbewerb Wiki Loves Public Art
  • eine Konferenz, organisiert durch den Wikipedia-Club Pune
  • Wikimedia-Konferenz Japan 2013, eine von der Wikimedian Society of Tokyo organisierte Veranstaltung
  • Software Freedom Day, organisiert durch die Community Free and Open Source Software (FOSS) Nepal
  • Veranstaltung Wiki Loves Monuments Rumänien 2012
Beispiele für abgelehnte Anträge aus der Community:
  • Antrag auf Erwerb eines privaten Domainnamens, der das Wort „Wikipedia“ enthält, um Ehrenamtliche von Wikipedia zu kontaktieren (Ablehnung wegen möglicher Verwirrung hinsichtlich Identität und Herkunft des Absenders)
  • Die Praxis der Überlassung unserer Markenrechte an Dritte stärkt die Werte unseres Leitbilds. Für Fälle, in denen Dritte ohne Verbindung zum Movement unsere Marken verwenden möchten, etwa Filmstudios, die einen Wikipedia-Artikel im Film zeigen möchten, haben wir einen internen Prozess, um sicherzustellen, dass die beantragte Verwendung mit den Werten unseres Leitbilds übereinstimmt. Wir schützen unsere Marken durch Aushandeln, Aufsetzen und Durchsetzen detaillierter Markennutzungsvereinbarungen. So stellen wir die korrekte Verwendung sicher und schützen den Ruf, der durch die Ehrenamtlichen des Movements aufgebaut wurde.
  • Wir bekämpfen den Missbrauch unserer Marken. Jedes Jahr erhalten wir von Community-Mitgliedern mehr als 100 Meldungen über Markenrechtsverletzungen zu betrügerischen oder sonstigen unangemessenen Zwecken. [3] Experten wie zum Beispiel MarkMonitor überwachen das Internet in Hinblick auf Missbrauch und machen uns aufmerksam. Darüber hinaus nutzen wir externen Rechtsbeistand bei den Bemühungen zum weltweiten Schutz unseres Bestands an Markenrechten. Im Rahmen unserer beschränkten Mittel verfolgt das Legal Team Missbräuche unserer Marken, um zu gewährleisten, dass die Wikimedia-Logos auch in Zukunft eindeutig mit der Wikimedia-Community in Verbindung stehen. Nach sorgfältiger und umsichtiger Erwägung versenden wir dann Unterlassungsanordnungen, die in der Regel auch Wirkung zeigen. In den wenigen Fällen, die nicht durch andere Mittel zu lösen sind, ziehen wir zum Schutz unserer Marken auch den gerichtlichen Weg in Betracht. Alle Prozesse gegen Cybersquatter, die versuchten, unsere Marke für ihre eigenen persönlichen oder geschäftlichen Zwecke zu nutzen, haben wir gewonnen.
  • Die Eintragung unserer Marken unterstützt unsere internationale Community. Unsere Marke ist global. Zur Unterstützung aller Mitglieder unserer Community verfolgen wir seit geraumer Zeit eine Strategie der internationalen Registrierung, die Mittel bereitstellt, um unsere verschiedenen Marken weltweit zu schützen.[4] Dank der Eintragung der Marke in den USA konnten wir das Twitter-Konto @Wikinews zurückgewinnen, das nun täglich durch Mitglieder der Wikinews-Community aktualisiert wird. Weil wir anfangs unsere Marken nicht international eintragen ließen, mussten wir Einspruch einlegen, als Dritte versuchten, den Puzzle-Globus von Wikipedia in Australien und Brasilien registrieren zu lassen – in diesem Fall hätte der Community in der Gerichtshoheit dieser Länder die Nutzung der Marke untersagt werden können. Die internationale Registrierung hilft teure Einspruchsverfahren vermeiden und hindert Dritte an der unrechtmäßigen Vereinnahmung unserer Marke. Bei unserer Registrierungsstrategie legen wir den Schwerpunkt auf die Marken, welche innerhalb des Movements am meisten genutzt werden.

Einige generelle Überlegungen zur Aktualisierung von Markenrichtlinie und markenbezogenen Vorgehensweisen[edit]

Wir tun, was wir können, um die Marken in Übereinstimmung mit den Werten unserer Community und den rechtlichen Vorgaben zu schützen und zu verwalten. Allerdings sind wir der Meinung, dass unsere Leitlinien noch Raum für Verbesserung lassen und einige Vorgehensweisen so aktualisiert werden können, dass sie noch mehr den Bedürfnissen und Werten der Community entsprechen.

Kommentare nehmen wir gerne entgegen und sind dankbar für eure persönlichen Anregungen und Meinungen. Wir möchten jedoch hier zunächst einige der Punkte darlegen, die wir erwägen:

  • Jede neue Markenrichtlinie sollte sich an den gemeinsamen Werten unserer Community orientieren. Der gute Ruf der Marke Wikimedia wurde geschaffen durch eine starke, freundliche und offene Community aus Ehrenamtlichen, die sich selbst überwacht. Unser Ziel ist eine Markenrichtlinie, die es unterstützt, wenn unsere Marken durch die Community in Übereinstimmung mit den Werten unseres Leitbilds genutzt werden, und Nutzungen durch Dritte unterbindet, die unserem Leitbild widersprechen[5]
Unsere aktuelle Markenrichtlinie bemüht sich um einen Ausgleich zwischen zwei Notwendigkeiten: Erstens wollen wir sicherstellen, dass unsere Marken zuverlässige Indikatoren für freie, neutrale Inhalte von hoher Qualität bleiben, und zweitens möchten wir die Mitglieder unserer Community, die Organisationen der Bewegung und andere uns verbundene Einheiten dabei unterstützen, ihre Verbindung zu uns auf zuverlässige Weise öffentlich zu machen. Im Jahr 2009 gab das Board of Trustees der Wikimedia Foundation die folgenden Anweisungen für den Entwurf der aktuellen Markenrichtlinie heraus, und wir meinen, diese sollten auch für jede neue Version gelten.
Die Wikimedia Foundation setzt sich dafür ein, unser Leitbild durch ein breit angelegtes Netz von Ländervertretungen, Community-Mitgliedern und Partnerorganisationen voranzubringen, die allesamt ihre Ziele besser erreichen können, wenn sie sich mit der Wikimedia-Community identifizieren. Dank dieser Anstrengungen sind mit dem Namen und Marken ein guter Ruf und ein hoher Wert verbunden. Das internationale und das Markenrecht der Vereinigten Staaten schreiben vor, dass der Inhaber einer Marke aktiv Schritte einleitet, um diese zu schützen. Aufgrund unserer Selbstverpflichtung zu Offenheit und Ermächtigung der Community möchten wir das auf eine Weise tun, die es den Ländervertretungen und Mitgliedern der Community erlaubt, sich ohne unnötige Einschränkungen auch weiterhin mit den Marken von Wikimedia zu identifizieren.
  • Die Markenrechte müssen geschützt werden, um Missbrauch zu verhindern. Wie bereits erwähnt, erhalten wir zahlreiche Berichte über Fälle von Missbrauch unserer Marken. Unsere Marken wurden missbraucht, um Wikipedia-ähnliche, mit Werbung gepflasterte Seiten ins Netz zu stellen, um gefälschte Umfragen durchzuführen, um Produkte kommerziell zu empfehlen oder zu bewerben, um mit Phishing Betrug zu begehen und um gefälschte Wikipedia-Seiten zu erstellen, welche die Besucher verwirren.[6] Solcher Missbrauch kann zu einem negativen Presseecho führen, wie in diesem Artikel, in dem es heißt: „bei einer neuen, kinderleichten Art von Cyberkriminalität nutzen E-Mail-Spammer den sofortigen Erkennungswert der Marke Wikipedia, um einige eigene, sofort erkennbare Marken zu verkaufen – Viagra, Lipitor, Celebrex.“
Ohne Markenrechte könnten wir gegen Missbrauch nicht vorgehen.[7] Wir könnten keine Wikipedia zugehörenden Domainnamen zurückfordern, die von Cybersqattern gestohlen wurden. Würden wir das Konzept des Schutzes unserer Marken einfach über Bord werfen, wären die besonderen Werte und der Ruf der Wikimedia-Projekte für alle außerhalb unserer Community bald nicht mehr erkennbar. Dies müssen wir im Kopf behalten, wenn wir über eine neue Markenrichtlinie und Handlungsweise nachdenken, die mit unseren Werten übereinstimmen.
  • sog. Naked licensing (keine Vereinbarung von Qualitätsstandards) ist bei Richtlinie und Vorgehensweisen zu vermeiden. Um den Missbrauch unserer Marken zu verhindern, müssen wir unsere Markenrechte wahren, und diesbezüglich stehen wir in der Pflicht, die Art der Markennutzung zu kontrollieren, wenn wir anderen diese Nutzung einräumen. Laut gerichtlichen Beschlüssen kann ein Mangel an Qualitätskontrolle, das so genannte „Naked Licensing“ zum Verlust der Markenrechte führen.[8]
In unserer Markenrichtlinie und den markenbezogenen Vorgehensweisen müssen wir diese Gefahr direkt angehen. Zum Schutz unserer Marken ist es wichtig, das durch die Community mühsam erarbeitete Qualitätsniveau zu erhalten, vor allem bei der Lizenzvergabe an Dritte. Hierzu muss sichergestellt werden, dass die Markenlizenz Bestimmungen zur Qualitätskontrolle enthält, also die konsistente Aufrechterhaltung der Qualität fordert und eine Überwachung durch Inspektionen und Berichterstattung der Community erlaubt. Auch die Kündigung der Lizenz ist vorzusehen, falls die Verwendung nicht den Qualitätsstandards entspricht.[9] Während zur Sicherstellung, dass unsere Marken innerhalb der Community in Übereinstimmung mit unserem Leitbild verwendet werden, auch die Community-Mitglieder beitragen, können bei bestimmten Nutzungen durch Dritte zusätzliche Überwachungsmechanismen und Kontrollen erforderlich werden. All das kann teuer werden und viele Ressourcen binden. Ohne diese Schutzmaßnahmen jedoch laufen wir Gefahr, die Marken an diejenigen zu verlieren, welche die Grundsätze unserer Community nicht einhalten oder nicht verstehen.
  • Die bestehende Markenrichtlinie bietet Raum für Verbesserung. Hier einige mögliche Änderungen:
  • Klarere Erläuterungen in einfachem, leicht zu übersetzendem Englisch mit weniger Juristensprache.
  • Leicht verständliche kurze Zusammenfassung, ähnlich wie die über den Nutzungsbedingungen.
  • Klarstellung, wann die vorherige Genehmigung erforderlich ist und wie die Community-Mitglieder sie unkompliziert einholen können.
  • Einfache Liste der Dos und Don'ts für unsere Community.
  • Kurze, stimmige Beispiele zur Erläuterung.
  • Konkrete Anweisungen für (1) die verschiedenen Einheiten des Movements (Chapter, thematische Organisationen, Nutzergruppen sowie Movement-Partner) (2) Community-Mitglieder (3) Dritte, auch solche mit kommerziellen Interessen.
  • Übereinstimmung zwischen Markenrichtlinie und FAQs.[10]
Auch wenn klar ist, dass innerhalb unserer global aufgestellten Community sehr spezielle Bedürfnisse bestehen, können wir uns eventuell an folgenden Richtlinien orientieren und Anregungen daraus beziehen:
Wenn ihr noch weitere Quellen mit ähnlichem Hintergrund kennt, lasst uns das doch bitte wissen!
  • Charakteristische Community-Logos sind wichtig und nützen dem Movement. Die Diskussion über die Eintragung des auf Meta verwendeten Community-Logos als Marke haben wir verfolgt und an ihr teilgenommen. Wir geben zu, dass wir zu diesem Thema besser hätten kommunizieren sollen. Wir haben dieses Logo jedenfalls eintragen lassen, weil wir durch die Registrierung die Möglichkeit haben, die Verwendung des Logos außerhalb der Community und durch Leute, die nicht unserem Leitbild verpflichtet sind, zu verhindern.[11] Das Community-Logo hat zudem eine Kombination von Farben und Symbolen, die stark an andere eingetragene wichtige Wikimedia-Marken erinnert. Hätten wir das Community-Logo nicht registrieren lassen, hätte dies theoretisch zum Verlust oder zur Verwässerung unserer wichtigsten Marken führen können. Die Registrierung von Marken soll jedoch die Community keinesfalls daran hindern, diese in großem Umfang zu verwenden, solange dies zur Förderung unseres Leitbilds geschieht. Wir hätten gerne Meinungen aus der Community, welche Arten der Markenverwendung hinsichtlich dieser Community-Marke zulässig bzw. nicht zulässig sein sollten.
Da uns klar ist, dass dies ein Beschluss ist, der durch die Community zu treffen ist, sind wir offen für Vorschläge aus der Community für ein neues Logo, das nicht so unmittelbar an unsere bestehenden Marken erinnert, aber dennoch die Zugehörigkeit zur Wikimedia-Bewegung zeigt. Als Beispiel kann der Unterschied zwischen den Red Hat-Marken und der weniger streng registrierten Marke Fedora dienen. Wenn die Community der Meinung ist, ein solches Logo sei angemessen, ist die Foundation bereit, hierfür Ressourcen bereitzustellen. Dieses Logo könnte für die Werte der Community stehen, aber – laut Markenrichtlinie – durch jedes Community-Mitglied für jeden Zweck im Zusammenhang mit den Projekten verwendet werden, ohne jede Genehmigung oder Kontrolle durch die WMF. Es würde in dem Wissen herausgegeben, dass wir unser Recht auf diese Marke irgendwann verlieren könnten, weil wir keinerlei Einschränkungen ausüben oder Überblick darüber haben. So wäre jedoch eine reibungslose Verwendung ohne vorherige Genehmigung durch die Foundation gegeben.
  • Die Reibung möglichst gering zu halten, ist für Großprojekte entscheidend. In der Welt des Open Source müssen Lösungen gefunden werden, um Großprojekte voranzubringen, ohne unnötige Verwaltungs- oder Rechtshindernisse aufzubauen. So schaffen wir es, bei nahezu allen GLAM-Projekten aufgrund ihrer überschaubaren Anzahl auf einfache Weise einmalige Markengenehmigungen zu erteilen. Einige Projekte sind jedoch schwer skalierbar, wie die geplante Nutzung unserer Marken in QR-Codes, was für Hunderte Städte und Museen vorstellbar ist. Werden unsere Marken in Verbindung mit QR-Codes verwendet, wird die Markennutzungsvereinbarung mit einer dritten Partei (Museum oder Stadt) geschlossen. Hierdurch werden eine separat ausgehandelte Markenlizenz und eine dritte Partei außerhalb der Community notwendig, um die korrekte Nutzung der Marke wirkungsvoll zu überwachen und durchzusetzen. Angesichts der Anzahl der potenziell beteiligten Museen und Städte könnte eine große Menge an Markenlizenzen erforderlich sein. Diesen Lizenzierungsprozess müssen wir zentralisieren, um teure Fehler zu vermeiden (siehe unten).

Es gibt einige Museen, die unsere reine Wortmarke „Wikipedia“ in Verbindung mit QR-Codes verwenden, wobei nicht in jedem Einzelfall eine Genehmigung erforderlich ist. Wir könnten auch QR-Projekte genehmigen, die unsere Marken verwenden, wenn diese durch die Community aufgrund der beteiligten Einrichtungen oder anderer wichtiger Faktoren besonders stark unterstützt werden, wie das bei GLAM der Fall ist. Eine andere Antwort auf diese Großprojekte könnte eine charakteristische Community-Marke für bestimmte Projekte sein. Wir brauchen hier skalierbare Lösungen, zum Beispiel die Nutzung unserer reinen Wortmarke durch die Museen oder einer charakteristischen Community-Marke für die alltägliche Abwicklung dieser Art Projekte.

  • Unsere Vorgehensweisen bei Marken sollten so ausgelegt sein, dass teure Fehler bei der Lizenzerteilung für Marken möglichst selten vorkommen. Markenpflege ist eine komplexe Angelegenheit. Es kann überraschend einfach sein, Markenrechte dauerhaft zu verlieren, wenn beim Management der Lizenzerteilung Fehler unterlaufen. Aus diesem Grund ist eine Dezentralisierung beim Aufsetzen von Lizenzvereinbarungen problematisch. Es ist zwar wichtig, möglichst reibungslose Lösungen zu finden, dennoch müssen wir eine koordinierte und effiziente Vorgehensweise sicherstellen, welche die von den Community-Mitgliedern aufgebauten Marken nicht gefährdet.
  • Interessenskonflikte finanzieller und sonstiger Art müssen offengelegt werden. Einige unserer Ehrenamtlichen sind vielleicht auch mit Einrichtungen verbunden, die unsere Marken verwenden möchten. Hier ist alles Mögliche denkbar wie „Wikipedians in Residence“, Community-Mitglieder, die hauptberuflich Vertreter von Museen sind, oder Berater, die für bestimmte Städte oder Gemeinden Werbung zu touristischen oder anderen Zwecken betreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt finden wir nicht, dass es noch einen weiteren einheitlichen Ansatz neben der nachdrücklichen Aufforderung geben sollte, dass Community-Mitglieder bei Markennutzungsanträgen ihre finanziellen Interessen und andere potenziellen Interessenskonflikte offenlegen. Wo ein potenzieller Interessenskonflikt vorliegt, verlangen wir eventuell weitere unterstützende Belege für die Genehmigung wie die nachweisliche Unterstützung durch die Community und die Übereinstimmung mit den Zielen unseres Leitbilds. Wir sind der Ansicht, dass diese Sichtweise in der Markenrichtlinie zum Ausdruck kommen sollte, möchten jedoch gerne die Meinung der Community zu diesem Thema hören.
  • Die Verwendung der Marken in Namen von Organisationen der Bewegung und Gruppen wirft besondere Überlegungen auf. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass zur Verwendung unserer Marken in den Namen thematischer Organisationen und Benutzergruppen eine Diskussion läuft. Die Ansichten von Geoff findet ihr hier, hier und hier. Das Affiliations Committee für Wikimedia-zugehörige Gruppen und Organisationen arbeitet zusammen mit dem Legal Team an diesem Punkt und hat auf Grundlage dieser Erwägungen einen Prozess für die Namensgebung von Benutzergruppen festgelegt.
  • Unsere Marke darf nicht als Symbol für Tätigkeiten verwendet werden, die nicht durch Organisationen der Bewegung kontrolliert werden. Eine für eine bestimmte Ländervertretung lizenzierte Marke könnte theoretisch auch als Symbol für die Arbeit einer Organisation verwendet werden, die keine Wikimedia-zugehörige Gruppe oder Organisation ist. Wir sollten es ganz klar machen, dass Organisationen der Bewegung unsere Marken nicht als Symbole für Tätigkeiten verwenden dürfen, die sie nicht verantworten oder kontrollieren, da dies zu Verwirrung und Verfälschung unserer Marken führen könnte.
  • Ein Neuentwurf von Logos ist ein mögliches Projekt für die Zukunft. Von verschiedenen Seiten wurde angemerkt, dass nicht all unsere Logos Blickfänger sind bzw. nicht leicht im Gedächtnis bleiben, und dass wir die Sichtbarkeit der Marken testen sowie Wirkung und Priorität untersuchen sollten. Aktuell basiert unsere Markenstrategie auf den bestehenden Wikimedia-Marken, wobei der Schwerpunkt auf den durch die Community meistgenutzten Marken liegt. Wir wüssten gerne, ob in der Community Interesse an einer teilweisen oder umfassenden Änderung unserer Marken und Logos besteht. Falls wir diesen Weg einschlagen, müssen wir im nächsten Planungszyklus erhebliche Budgetmittel für Erforschung und Erstellung der Marken und deren weltweite Registrierung vorsehen.

Genug von unserer Seite – jetzt sind wir neugierig auf eure Kommentare und Bedenken zu einer neuen, geänderten Markenrichtlinie und Vorgehensweisen.[edit]

Wir haben gesagt, was wir denken, jetzt möchten wir eure Meinung hören! Hier einige Fragen als Gesprächsanstoß. Auf der Diskussionsseite könnt ihr nach Belieben alle, einige oder auch keine davon beantworten. Auch hier sei angemerkt, dass ihr natürlich auch auf Deutsch schreiben könnt, wenn ihr das wollt.

  • Hast du irgendwelche Bedenken hinsichtlich der aktuellen Markenrichtlinie und den Vorgehensweisen?
  • Hast du irgendwelche Vorschläge zur neuen Markenrichtlinie und zukünftigen Vorgehensweisen?
  • Welche Art der Verwendung unserer Marken würdest du als Missbrauch bezeichnen und dir wünschen, dass die Foundation dagegen vorgeht?
  • Wie können wir die Werte unseres Movements unter freier Verwendung unserer Marken innerhalb der Community voranbringen und dabei die konkrete Gefahr des „Naked Licensing“ (keine Überwachung der Qualität), teure Fehler und aufreibende Vorgänge vermeiden?
  • Was hältst du von der Entwicklung eines Community-Logos, das nicht dieselben Farben und Symbole wie die etablierten Wikimedia-Logos verwendet, um eine reibungslose Verwendung durch Community-Projekte und im Zusammenhang mit diesen zu erlauben?

Natürlich könnt ihr wie immer auch gerne neue Themen oder Bedenken in die Diskussionsseite einbringen.

Vielen Dank für eure Zeit, eure Überlegungen und wertvollen Anregungen.

Geoff Brigham, General Counsel (Justiziar), Wikimedia Foundation
Yana Welinder, Legal Counsel (Justiziarin), Wikimedia Foundation

Anmerkungen[edit]

  1. Weitere Hintergrundinformationen zu Marken und Markenrecht sind hier zu finden:
    *United States trademark law
    *http://www.uspto.gov/trademarks/basics/BasicFacts.pdf
    *http://www.iphandbook.org/handbook/ch04/p03/
    *http://cyber.law.harvard.edu/metaschool/fisher/domain/tm.htm
  2. Die Bearbeitungsdauer beim Genehmigungsverfahren ist relativ kurz und umfasst oft nur 15 Werktage. Dies liegt zwar im guten Branchendurchschnitt, trotzdem treten gelegentlich Ausnahmen auf, und wir suchen ständig nach Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens.
  3. Michelle Paulson hat einen Artikel verfasst, der dieses Thema im Zusammenhang mit der Lizensierung anspricht.
  4. Die Python-Community – sie kümmert sich um die Pflege der beliebten und vielfach eingesetzten Programmiersprache – lief zum Beispiel Gefahr, ihre Marke in Großbritannien zu verlieren, da diese nicht registriert worden war. Ähnliches geschah, als Linux noch neu war: Unbeteiligte Dritte kamen Linux International beim Eintragen der Marke zuvor und schufen dadurch rechtliche Probleme.
  5. Im Rahmen unserer beschränkten Ressourcen sollten wir abgesehen von der Markenrichtlinie auch erwägen, Partnerschaften und Community weitreichender einzubeziehen, damit gewährleistet ist, dass wir bei unseren Vorgehensweisen zu Marken den Bedürfnissen unserer Community gerecht werden.
  6. Beispielsweise gab es eine gefälschte Seite mit der Imitation eines Wikipedia-Artikels, die eigentlich Werbung für ein sehr fragwürdiges Unternehmen machte. In einem anderen Fall wurde eine gefälschte Seite mit imitiertem Wikipedia-Eintrag verwendet, um mit Links zu fragwürdigen Websites eine Gewinnmethode zum Roulettespiel zu propagieren.
  7. Einige der Missbrauchsfälle stellen außerdem strafrechtlich gesehen Betrug dar. Indem wir unsere Markenrechte sichern, können wir für den Schutz der Leser tätig werden, ohne erst die Strafgerichtsbarkeit überzeugen zu müssen.
  8. „Übt ein Lizenzgeber keine angemessene Kontrolle über den Lizenznehmer aus, so ‚kann ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass der Eigentümer der Marke diese aufgegeben hat; in diesem Fall wäre der Eigentümer durch sein früheres Verhalten gehindert [sic], Rechte an der Marke geltend zu machen.’“ Barcamerica Intern. USA Trust v. Tyfield Importers, Inc., 289 F.3d 589, 596 (9th Cir. 2002) (zitiert nach Moore Business Forms, Inc. v. Ryu, 960 F.2d 486, 489 (5th Cir. 1992)).
  9. Siehe z.B. Christopher Dolan, IP: The Bare Facts on Naked Licensing (6. Sept. 2011).
  10. Die aktuelle Richtlinie enthält zum Beispiel widersprüchliche Vorgaben dazu, ob T-Shirts gegen Entgelt vertrieben werden dürfen (vgl. den Abschnitt zum Merchandising und die FAQ). Außerdem wird nicht eindeutig erklärt, wie die Richtlinie für Chapter, thematische Organisationen (und andere Gruppen des Movements wie Nutzergruppen und thematische Organisationen) anzuwenden ist.
  11. Bilder können über eine freie Lizenz oder gemeinfrei (public domain) verfügbar sein und dennoch dem Markenrecht unterliegen, wenn sie als Symbol für eine Ware oder Dienstleistung verwendet werden. Marken- und Urheberrecht dienen unterschiedlichen Zwecken. Das Urheberrecht schützt schöpferische Werke, Marken dagegen dienen dazu, Benutzer über die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu informieren. Ein schöpferisches Werk kann durchaus Allgemeingut sein oder einer freien urheberrechtlichen Nutzung unterliegen und dennoch als Symbol für die Herkunft dienen. Ein schöpferisches Werk, das Benutzer laut Urheberrecht frei verwenden dürfen, kann also trotzdem markenrechtlichen Einschränkungen unterliegen. Näheres hierzu unter diesem Link.