DE policy/Mitmachen/Diskussion zur Abmahnfrage/Ansätze auf rechtlicher Ebene/Grauzonen-Fälle gerichtlich klären

Diverse Streitfälle rund um Open Content entstehen schlicht dadurch, dass die Materie noch immer juristisch neu ist und erst wenig Fallrecht vorliegt zu Auslegungsfragen und sonstigen Zweifelsfällen. Ein guter Teil der CC-Abmahnungen dürfte von vornherein unberechtigt sein, aber es fehlen sowohl den betroffenen Laien wie den spezialisierten Juristinnen und Juristen ganz schlicht die höchstrichterlichen Entscheidungen, um einigermaßen sichere Prognosen treffen zu können.

Es könnte verstärkt darauf hingearbeitet werden, dass exemplarische Fälle nicht in Vergleichen enden, sondern gerichtlich und letztlich sogar obergerichtlich entschieden werden. Vereinzelt unterstützt WMDE bereits jetzt streitende Parteien in Rechtsstreitigkeiten, etwa durch Mittragung des Kostenrisikos, wenn aufgrund des Falles die Klärung einer wichtigen Frage erreichbar erscheint. Hier würde das Handlungsspektrum aber noch deutlich weiter reichen: Über öffentliche Aufrufe, WMDE über Streitfälle zu informieren, um die Prüfung einer Unterstützung zu ermöglich, über konkrete Förderprogramm bis zur gezielten Provokation von Rechtsstreitigkeiten (strategic litigation).

Dafür spricht

Kaum etwas stiftet mehr Rechtsfrieden als ein etablierter Bestand an konsistentem Fallrecht.
Man würde gezielt eine der größten Leerstellen des Open-Content-Recht schließen helfen.
Unabhängig vom Ausgang der jeweiligen gerichtlichen Klärung haben alle etwas davon, egal welche Sichtweise sie darauf haben, wie streng oder nicht streng man CC-Lizenzen durchsetzen sollte.

Dagegen spricht

Dieser Ansatz ist großenteils stark von der Mitwirkung der Allgemeinheit abhängig, denn wenn die Informationen zu enstandenen/entstehenden Fällen nicht zeitnah weitergereicht werden, sind diese typischerweise bereits verglichen worden oder haben sich anderweitig erledigt.
Bis alle wichtigen CC-Zweifelsfälle durch mehrere Instanzen gegangen und einer Klärung zugeführt sind wird eine lange Zeit vergehen, in jedem Falle mehrere Jahre.