PRISM

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Information

Hinweis: Der unten stehende Text stammt von einem Blog-Post des General Counsel der Wikimedia Foundation, Geoff Brigham. Die Wikimedia Foundation lässt diesen Blog-Post und dessen Feedbackseite professionell ins Deutsche, Französische, Spanische und Japanische übersetzen und hofft, ihn am Dienstag veröffentlichen zu können. Wir bitten die internationale Wikimedia-Community höflichst, bei der Übersetzung des Blog-Posts und dessen Feedbackseite (die beinahe übereinstimmen) wie auch des Feedbacks, das während der Beratungsphase abgegeben wird, in andere Sprachen zu helfen,

Kommentare können auch unter dem ursprünglichen Blog-Post, in der Mailinglisten-Diskussion von wikimedia-l und möglicherweise auf anderen Diskussionsseiten erscheinen. Diese Kommentare können auf diese Feedback-Seite übertragen werden, was uns bei der Durchsicht und dem Kommentieren der verschiedenen Standpunkte und Ideen helfen würde.

Vielen Dank!

PRISM, regierungsamtliche Überwachung und Wikimedia: Bitte um Community-Feedback

In der letzten Woche veröffentlichten Nachrichtenagenturen Informationen über ein Überwachungsprogramm der US-Regierung mit dem Namen PRISM,[1] das angeblich der US-Regierung ermöglicht, persönliche Informationen direkt von den Servern mehrerer US-basierter Diensteanbieter zu sammeln.[2] Die meisten Diensteanbieter, die angeblich involviert sein sollen, haben eine Teilnahme an PRISM dementiert,[3] Präsident Obama scheint die Existenz des Programms aber bestätigt und verteidigt zu haben.

Es gibt Unklarheiten und offene Fragen zu Natur und Reichweite von PRISM. Die veröffentlichten Berichte und die Widersprüche zwischen ihnen haben Besorgnis in der Wikimedia-Gemeinschaft einschließlich der Wikimedia Foundation hervorgerufen.

Unsere Ausgangslage

Die Wikimedia Foundation hat weder Anfragen noch rechtliche Anordnungen erhalten, an PRISM teilzunehmen, um dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu entsprechen, noch dazu, an irgendwelchen geheimdienstlichen Überwachungsprogrammen teilzunehmen. Wir haben außerdem unsere Systeme nicht „geändert“, um staatliche Überwachung einfacher zu machen, wie es nach Behauptungen der New York Times bei einigen Diensteanbietern der Fall ist.[4]

Warum es uns betrifft

Redefreiheit und freier Zugang zu Informationen sind Kernwerte der Wikimedia. Diese Werte können durch Überwachung kompromittiert werden: Bearbeiter und Leser sind verständlicherweise weniger bereit, frei und ehrlich zu schreiben und sich zu informieren. Einfach gesagt ist „das Recht auf Privatshpäre notwendig für intellektuelle Freiheit“.

Während PRISM ein Programm der US-Regierung ist, bedeutet die Globalität des Internetverkehrs, dass Internetbenutzer in der ganzen Welt potenziell betroffen sind. Deswegen denken wir, dass unsere gesamte globale Community von Beitragenden und Lesern diese Angelegenheit besser verstehen (und möglicherweise darauf reagieren) sollte.

Beratung und Maßnahmen

Wegen der vielen offenen Fragen zu PRISM und der potenziellen Bedeutung dieser Angelegenheit für unsere Kernwerte sehen wir es als angemessen an, uns mit der Wikimedia-Community über die nächsten Schritte zu beraten.[5] Unserer Meinung nach müssen Regierungen gegenüber der Öffentlichkeit transparent sein. Diese Transparenz ist essenziell für uns (und andere gleichgesinnte Organisationen), um feststellen zu können, ob eine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Klärung in einem Fall wie diesem angemessen ist.

Mozilla, die Electronic Frontier Foundation, die Free Software Foundation, das Center for Democracy and Technology und viele andere haben begonnen, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Sie haben begonnen, einen Offenen Brief an den US-Kongress vorzubereiten, in dem sie Transparenz, Aufklärung, Reformierung und Rechenschaft einfordern, und sie haben Einzelpersonen und andere interessierte Organisationen – wie die Wikimedia Foundation – gebeten, sich anzuschließen.

So wie wir es sehen, haben wir eine wichtige Rolle beim Schutz der freien Meinungsäußerung und des Zugriffs auf Informationen, da sie Teil unserer Aufgabe sind. Dementsprechend denken wir, dass die Wikimedia Foundation mit diesen und möglicherweise weiteren Organisationen zusammenarbeiten und sich deren Bemühungen anschließen sollte, von der Regierung zu verlangen, ihre Internetüberwachungsprogramme zu erklären und zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir eure Meinung zu diesen Fragen hören, bevor wir in Aktion treten. Sollen wir uns diesen Organisationen bei deren öffentlichen Stellungnahmen und Bemühungen anschließen, wenn sie zu Wikimedias Community-Werten und -Mission passen? Bitte hinterlasst eure Gedanken auf der Diskussionsseite. Wir berücksichtigen jedes Feedback, müssen aber wegen der Geschwindigkeit der Ereignisse bis zum 21. Juni 2013 eine Entscheidung getroffen haben.[6]

Anmerkungen

  1. The Washington Post und The Guardian brachten die Story am 6. Juni.
  2. Ein früher Bericht sprach von einem bemerkenswerten Umfang von Daten, auf die mit dem Programm zugegriffen wird. CNET hat jedoch berichtet, dass das Programm zumindest einige formalisierte und detaillierte Freigabeprozesse erfordert.
  3. TechCrunch hat Dementis von acht angeblich beteiligten Organisationen veröffentlicht.
  4. Überwachung ist auch ohne unsere Kooperation möglich. Deswegen kann die Überwachung des allgemeinen Internetverkehrs durch Regierungen oder andere unsere Beitragenden und Leser betreffen. Um das zu erschweren, sind die Wikimedia-Seiten bereits mit HTTPS erreichbar, und die Installation von HTTPS Everywhere macht das zur Standardeinstellung. Wir arbeiten daran, HTTPS mehr und mehr zum Standard für Leser und eingeloggte Benutzer zu machen, ohne dass diese eine Erweiterung installieren müssen. Updates werden in unserem Entwickler-Blog veröffentlicht.
  5. Wie viele von euch wissen, hat die Wikimedia-Community mit der Wikimedia Foundation zusammengearbeitet, um eine Richtlinie zur Position der Foundation zu bestimmten politischen und regulatorischen Fragen zusammenzustellen. Sie kommt zur Anwendung, wenn zum Beispiel die Wikimedia Foundation mit anderen Organisationen zusammenarbeiten möchte, um bei bestimmten politischen oder regulatorischen Fragen aktiv zu werden. Nach dieser Richtlinie wird die Beratung mit der Community sehr geschätzt.
  6. Dieser Entwurf betrifft nur die Beteiligung der Wikimedia Foundation und soll keineswegs andere Wikimedianer davon abhalten, nach eigenem Vermögen in Aktion zu treten.